Flächenwidmung: Kammern gegen Pläne

Wohnen wird immer teurer, in Wien gibt es zu wenige geförderte Wohnungen, meint die Stadt und will mit einer neuen Flächenwidmung gegensteuern. Bei der Wirtschaftskammer sieht man das skeptisch.

Ab 1. Jänner 2019 soll das neue Flächenwidmungsgesetz gelten. Mit der Kategorie „geförderter Wohnbau“, die die bisherige „zahnlosere“ Kategorie „förderbarer Wohnbau“ ersetzt, sollen Grundstückspreise reduziert und die Mietkosten herabgesetzt werden, hieß es Anfang August bei einer Pressekonferenz der Stadt - mehr dazu in Wien führt neue Flächenwidmung ein.

Politik will niedrigere Bodenpreise

Platz für geförderten Wohnbau würde es schließlich geben - viele Flächen liegen derzeit in Wien brach. Aus diesen soll Bauland werden. Viele Eigentümer verlangen allerdings hohe Preise oder hoffen auf noch höhere. Vor allem gemeinnützige Bauträger können das nicht bezahlen, so der Vorwurf der Stadt.

Mit dem Warten auf den besten Preis soll jetzt Schluss sein, wie der Planungsdirektor der Stadt Wien, Thomas Madreiter, im „Wien heute“-Interview sagt: „Es ist natürlich das Ziel der Wiener Politik, einen spürbaren Effekt am Bodenpreismarkt zu erzielen. Wenn das Instrument funktionieren sollte, wird es sicherlich breiter zur Anwendung gelangen, aber nicht in hundert Prozent der Fälle.“

Wirtschaftskammer übt Kritik

Die neue Widmung bedeutet, dass der überwiegende Anteil geförderte Wohnungen sein müssen. Die Kosten pro Quadratmeter werden mit 188 Euro gedeckelt. Derzeit kosten Grundstücke laut Stadt oft das Zigfache. Viele Grundbesitzer befürchten Einbußen, wenn es heißt, geförderter Wohnbau oder gar keine Umwidmung, wie Martin Flicker, Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Wien, sagt: „Dass das auf dem Rücken der Landwirte passiert, mit einer Zwischenwidmung, bei der man auch noch daran denkt, eine Deckelung der Preise einzuführen, ist nicht in unserem Sinne.“

Bestehende Widmungen sollen jedoch nicht angetastet werden, betont die Stadt. Dennoch erhofft man sich bis zu 10.000 geförderte Wohnungen jährlich. Der falsche Weg, meint der Sprecher der Bauträger, Hans Jörg Ulreich: „Man bräuchte gar keine eigenen Widmungen, denn die Stadt Wien hat noch Gründe genug. Alleine bei Wiener Wohnen gibt es noch Potential für 30.000 Wohnungen, wenn man Dächer ausbaut oder Garagen überbaut. Diese Flächen kosten gar nix.“

Beschluss im Herbst

Eine Nachverdichtung im Gemeindebau ist aber nicht unproblematisch, so Madreiter: „Es ist kein Entweder-oder. Ich glaube, wir brauchen beides. Eines muss uns aber auch klar sein, die Frage der Stadterneuerung in Nachkriegsbauten ist keine rein technische, sondern auch eine soziale Frage. Da sind die Mieter zu hören und Konzepte mit Bewohnern zu finden.“ Jetzt will man erst einmal die neue Flächenwidmung testen. Sie soll im Herbst im Landtag beschlossen werden.

Links:

• Novelle: Mehr Schutz für alte Häuser (wien.orf.at, 2.4.2018)
• Bauordnung im Landtag beschlossen (wien.orf.at, 31.3.2016)