Weitere fünf Parksheriffs außer Dienst

Das Stornieren von Parkstrafen durch ein Organ der Parkraumüberwachung war kein Einzelfall. Die Stadt Wien zieht nach weiteren Vorfällen die Konsequenzen. Fünf Parksheriffs wurden am Mittwoch außer Dienst gestellt.

In der vergangenen Woche wurden zwei Mitarbeiter entlassen, diese Woche wurden weitere fünf Personen vom Dienst freigestellt. Die Verdächtigen sollen ausgestellte Parkstrafen für Kollegen und Bekannte storniert haben. Die umfangreichen internen Ermittlungen laufen weiter, jedem Verdachtsfall wird nachgegangen.

Mittlerweile ist auch das Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingeschaltet und führt die strafrechtlichen Ermittlungen durch. Bei jeder Person, bei der sich der Verdacht erhärtet, zieht die Stadt Wien sofort dienstrechtliche Konsequenzen und veranlasst die sofortige Entlassung, teilte die MA 67 mit.

Weitere Verdachtsfälle nicht ausgeschlossen

Die verdächtigen Mitarbeiter waren nach Bekanntwerden eines „ersten Falls der missbräuchlichen Stornierung von Parkstrafen durch ein Organ der Parkraumüberwachung“ ausgeforscht worden. Mitte August war eine hochrangige Personalvertreterin der Magistratsabteilung aufgeflogen, die seit Februar 2016 mehrere Parkvergehen von sich selbst und ihrer Tochter storniert haben soll.

Die Tageszeitung „Heute“ (Onlineausgabe) berichtete am Mittwoch von 30 bis 50 Verdächtigen, die des Amtsmissbrauchs beschuldigt werden. Ob die Mitarbeiter in Absprache gehandelt haben, ist laut Reinthaler „noch Gegenstand von Ermittlungen“, ebenso die genaue Anzahl der grundlos stornierten Strafen. Auch die jeweiligen Zeiträume, in denen die Parksheriffs Strafzettel aus dem System gelöscht haben, müssen noch erhoben werden.

Kontrollen sollen Missbrauch künftig verhindern

Um künftig derartige Unregelmäßigkeiten einzelner Kontrollorgane bereits im Vorfeld feststellen zu können, führt die MA 67 bereits intensive Gespräche mit der Landesverkehrsabteilung der Wiener Polizei, um hier einen automatisierten Kontrollmechanismus einzurichten.

Rund 500 Mitarbeiter sind derzeit als Gemeindebedienstete bei der Parkraumüberwachung beschäftigt, bei der auch noch 22 Polizisten tätig sind. Die Organe sind der Polizei zugeteilt und stehen auch unter deren Dienstaufsicht. Dienstrechtliche Konsequenzen werden von der Stadt Wien (MA 67) gesetzt. Die Parksheriffs stellten im Jahr 2017 rund 1,2 Millionen Organstrafverfügungen aus, dazu wurden 135.000 Anzeigen gelegt - mehr dazu in 1,2 Mio. Falschparker im Vorjahr bestraft.

red, wien.ORF.at/APA

Links:

• MA 67
• Parksheriff-Skandal weitet sich aus (heute.at)