Die „Siemens-Connection“ beim KH-Nord

Die U-Kommission zum Krankenhaus Nord hat am Dienstag die ehemalige Siemens-Chefin Brigitte Ederer und Renate Brauner befragt. Gegangen ist es dabei um die Kosten und eine von der Opposition vermutete „Siemens-Connection“.

In Renate Brauners Zeit als Finanzstadträtin fällt unter anderem die Entscheidung, wie das Krankenhaus Nord finanziert werden soll. Man entscheidet sich gegen ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP), also eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und privater Hand - mehr dazu in RH-Rohbericht: Weiter Wirbel um KH-Nord. Stattdessen beschließt die Stadt, selbst zu bauen, was zu Verzögerungen und deutlich höheren Kosten führt, wie auch der Rechnungshof bestätigt hat.

KH Nord, Therapiegarten

ORF.at/Julian Illsinger

Therapiegarten im KH Nord

Ederer über Auftrags-Aus: „Traurig und irritiert“

Einer dieser privaten Partner wäre neben Porr und Vamed Siemens gewesen. Geplant war, ein schlüsselfertiges Spital zu bauen und zu übergeben. So wurde in einer gemeinsamen Aussendung des Konsortiums im Jahr 2008 bekanntgegeben, dass „ab dem Jahr 2010 ein 850-Betten-Hightech-Spital mit Wohlfühlcharakter“ errichtet werde.

Doch 2010 wurde nicht mit dem Bau begonnen, sondern die Verhandlungen mit dem Konsortium wurden beendet. Der KAV entschied, selbst zu bauen. Sie selbst sei zwar „traurig und irritiert“ gewesen, der Mutterkonzern in München habe die Entscheidung aber begrüßt, sagte die ehemalige Siemens-Chefin Brigitte Ederer am Dienstag in der U-Kommission.

Ederer berichtete von einem gegenseitigen Misstrauen. Siemens sei der Ansicht gewesen, dass der Preis von 850 Millionen Euro, dem man sich gegen Ende der Verhandlungen angenähert habe, zu niedrig sei, dem KAV sei dagegen „alles zu teuer“ gewesen. „Die drei Pfeffersäcke verdienen sich dumm und dämlich an dem Spital“, habe man im KAV geglaubt, meinte Ederer.

„Großbauvorhaben sind Risiko pur“

Als Begründung für die Entscheidung gegen das PPP-Modell habe der KAV einen Brief des Kreditgebers - der Europäischen Investitionsbank - vorgelegt, der ein anderes Finanzierungsmodell verlangt habe. Aber auch das Kontrollamt und die Opposition hätten sich dagegen ausgesprochen. „Ich kann politisch nachvollziehen, dass der KAV gesagt hat, lassen wir’s bleiben“, sagte Ederer.

„Siemens-Connection“ beim KH-Nord

Die U-Kommission zum KH Nord hat Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer und Ex-Stadträtin Renate Brauner zur „Siemens-Connection“ befragt.

Für Ederer selbst sei der Bau des Krankenhauses „kein Desaster“ gewesen. Bei so einem „Riesenbau“ könne nicht alles vorausgesehen werden, meinte die ehemalige Siemens-Chefin. „Solche Großbauvorhaben sind das Risiko pur.“

Die Opposition interessierte sich vor allem für die Verbindungen zwischen Siemens und der SPÖ. Das beantwortete Ederer mit: „Ich finde es demokratiepolitisch bedenklich, dass Politiker keinen Job nachher annehmen dürfen.“ Denn so gehe auch viel Erfahrung und Know-how verloren.

Sorge vor Grundstücks-Spekulation bei KH-Nord

Am Dienstagnachmittag wurde dann die Ex-SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner befragt: Die ersten Kostenschätzungen, allerdings noch ohne Grundstück und ohne medizinische Ausstattung, hätten sich auf rund 600 Millionen Euro belaufen, erzählt sie in der U-Kommission.

Ihr seien Kostenvergleiche mit anderen Spitälern vorgelegt worden, „wo das Krankenhaus Nord schon immer an der Obergrenze war“, räumte sie ein. Es habe aber von Anfang an das klare Bekenntnis des KAV gegeben, das Spital nach den modernsten Erkenntnissen zu errichten.

Brauner begründete die Tatsache, dass in der Ausschreibung verlangt wurde, dass auch das Grundstück bereitgestellt werden müsse, mit Sorge vor Spekulation, sollte die Stadt selbst Interesse an einem Grundstück zeigen.

Brauner: „Öffentliche Hand Nachverhandlungsverbot“

Letztendlich musste der KAV die Fläche dann selber kaufen - um offenbar mehr Geld, als das Konsortium zahlen hätte müssen, wie in dem Gremium heute bekrittelt wurde. Dies liegt laut Brauner daran, dass die öffentliche Hand ein gesetzliches Nachverhandlungsverbot habe: „Ich darf mich mit dem Anbieter nachher nicht zusammensetzen. Private dürfen das schon.“

Bisher fünf Sitzungen zu KH Nord

Bisher gab es fünf Sitzungen der Untersuchungskommission. Geladen zur fünften Sitzung waren Ende August Architekt Albert Wimmer und Ex-Porr-Chef und Siemens-Generaldirektor Wolfgang Hesoun. Dabei war die Rede davon, dass es an einem Generalplaner gefehlt habe und auf der Baustelle nie eine besondere Hektik zu spüren gewesen sei - mehr dazu in KH-Nord-Architekt: „Generalplaner hat gefehlt“.

red, wien.ORF.at/APA

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