Kindergärten: Annäherung bei Gipfel

Eine Annäherung hat das Gipfeltreffen der SPÖ-Landeshauptmänner mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gebracht. Ein Teil der Mittel soll von den Ländern flexibel verwendet werden, das Kopftuchverbot wurde begrüßt.

Familienministerin Bogner-Strauß sagte nach dem Treffen am Mittwoch, sie wolle die Bund-Länder-Vereinbarung kommende Woche in den Ministerrat bringen. Zuvor sollen noch letzte Details geklärt werden, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte. Der Bund will bis 2021/22 jährlich jeweils 142,5 Mio. Euro zuschießen, die in das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige, in den Ausbau der Betreuungsplätze sowie in die sprachliche Frühförderung fließen sollen.

Ein bestimmter Prozentsatz soll innerhalb dieser Bereiche umgeschichtet werden dürfen, so Niessl. Außerdem soll es keine Sanktionen geben, wenn die Ausbauziele zwar verfehlt wurden, das Geld aber widmungsgemäß verwendet wurde. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bestätigte die Ausführungen: Im städtischen Bereich gebe es andere Herausforderungen als auf dem Land, daher brauche man Flexibilität. Die Länder wollen nach eigenen Angaben in den nächsten Tagen Textvorschläge einbringen, die dann in einer Telefonkonferenz besprochen werden sollen.

Grundsätzliches Ja zu Kopftuchverbot

Was das von der Regierung von den Ländern geforderte Kopftuchverbot im Kindergarten angeht, zeigte sich Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) grundsätzlich einverstanden. „Wir wollen nicht, dass Kinder im Kindergarten Kopftuch tragen, und wir tun auch was dagegen“, erklärte er. Die diesbezüglichen Vorschläge im Werteteitfaden des Bundes seien zu begrüßen und sollen seinen Angaben zufolge noch in den Text der Vereinbarung einfließen.

Der Werteleitfaden sieht vor, dass die Pädagoginnen und Pädagogen im Kindergarten im Fall des Falles mit den Eltern der betreffenden Mädchen sprechen und eine Lösung vereinbaren. Als Beispiel für eine solche Lösung wird genannt, dass das Kopftuch an der Garderobe abgelegt wird. Im ursprünglichen Entwurf der Regierung für die 15a-Vereinbarung war noch von Verwaltungsstrafen die Rede gewesen.

Im aktuellen Entwurf findet sich diese Forderung zwar nicht mehr. Hier heißt es nur, dass die Länder „entsprechende Maßnahmen“ setzen sollen, um Verstöße zu sanktionieren. In den am Mittwoch verteilten Erläuterungen zum Entwurf steht aber weiterhin, dass „verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen als ultima ratio anzustreben sind“.

Kurz vor der Sitzung hatte es von den SPÖ-Vertretern noch Kritik an nur knapp davor übermittelten Unterlagen gegeben. Erst kurz vor der Sitzung habe der Bund 40 Seiten mit Erläuterungen übermittelt. „Ich bin nicht jemand, der eine Zimperliese ist, wie wir in Kärnten sagen, aber ich denke, dass alle Bundesländer gleich behandelt werden sollten“, kritisierte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Ähnlich äußerten sich auch Niessl und Czernohorszky.

Einigung Bund-ÖVP-Länder ärgerte SPÖ-Länder

Mit den ÖVP-geführten Bundesländern hatte sich der Bund bereits vor Wochen geeinigt. Die rot regierten Bundesländer hingegen reagierten verärgert. Dass die 142,5 Mio. Euro auf die anderen Länder aufgeteilt werden sollten, wenn die SPÖ-Länder die 15a-Vereinbarung nicht unterschreiben, werteten die SPÖ-Länderchefs zuletzt gar als Erpressungsversuch - mehr dazu in Kinderbetreuung: Ludwig urgiert Verhandlungen.

Schon im vergangenen Juli sorgten die von der Regierung geplanten Kriterien für die Geldvergabe für Aufregung, auch unter ÖVP-regierten Ländern - mehr dazu in Gründliche Überarbeitung erforderlich (news.ORF.at). Dann war davon die Rede, dass die Bundesmittel für die Kinderbetreuung gekürzt werden. Familienministerin Bogner-Strauß kündigte im ORF-Radio an, 30 Millionen weniger zu überweisen. Das führte zu heftiger Kritik aus den Ländern - mehr dazu in 110 Millionen müssen reichen (news.ORF.at).

Link:

• Wertekatalog für SPÖ „alter Hut“ (wien.ORF.at; 7.9.2018)