ÖVP-Punkteplan für mehr Integration in Schule
„Radikalisierung und Islamisierung sind in die Klassenzimmer eingezogen“, zeigte sich der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch überzeugt. Er präsentierte gemeinsam mit der Bildungssprecherin der Wiener ÖVP, Sabine Schwarz, am Mittwoch ein acht Punkte umfassendes Programm, mit dem die Situation verbessert werden soll. Klar sei, dass auch die Erwachsenen einbezogen werden müssten: „Denn ohne Eltern wird das nicht funktionieren“, so Wölbitsch
Gefordert werden unter anderem mehr Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Rechtsschulungen zum Thema Gleichstellung von Burschen und Mädchen und ein Anreizsystem für die Elternbildung. Auch solle das Elterngespräch in Schule und Kindergarten verpflichtend durchgeführt werden. Sind die Erziehungsberechtigten dabei säumig, solle die Familienbeihilfe eingefroren werden, empfahl Schwarz. Zudem müsste der islamische Religionsunterricht verstärkt kontrolliert werden, verlangt die ÖVP.
Schwimmunterricht soll verpflichtend sein
Dass Eltern ihre Töchter nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen, sei nicht zu akzeptieren, hieß es. Hier soll nach Ansicht der Volkspartei notfalls auch Konsequenzen für die betroffenen Mädchen geben. Sollten sie nicht mitmachen, könne das Fach Turnen nicht positiv abgeschlossen werden. Das Schuljahr müsse somit wiederholt werden.
Stadt soll mehr Geld in die Hand nehmen
Dass die Stadt zuletzt den Wegfall finanzieller Unterstützung durch den Bund beklagte, kann die Wiener ÖVP nicht nachvollziehen. Unterstützungspersonal sei klar durch die Stadt zu finanzieren, sagte Schwarz. Im Rathaus war wiederholt kritisiert worden, dass der Bund das Integrationspaket gekürzt habe und man dadurch über 300 Posten weniger verfüge. Die ÖVP forderte die Stadt auf, selbst mehr Geld in die Hand zu nehmen. Die Kosten für die zusätzlich benötigten Sozialpädagoginnen und -pädagogen würden laut den Berechnungen der Volkspartei jährlich drei Mio. Euro ausmachen.
Die werden man sich „gerne anschauen“, so SPÖ-Bildungssprecher Heinz Vettermann in einer Aussendung. Und weiter: „Insgesamt könnte aber gerade die Wiener ÖVP eine wichtige Aufgabe übernehmen – nämlich den eigenen Bildungsminister davon zu überzeugen, dass Wiener Schulen und auch Schulen in anderen Ballungsräumen mehr Mittel für Integrationsarbeit brauchen. Minister Faßmann (Heinz, Anm.) hat erst letzte Woche in der Pressestunde davon gesprochen, dass es nach der Flüchtlingsbewegung 2015 nun ‚keinen Bedarf‘ mehr für Integration an Schulen gibt.“