BMI-Mail: „Keine Änderung“ bei Wiener Polizei

Für die Pressestelle der Polizei Wien stellen die Empfehlungen aus dem Innenministerium (BMI) bezüglich des Umgangs mit Journalisten und bestimmten Informationen „keine Änderung im täglichen Gebrauch unserer Medienarbeit dar“.

Einzige Ausnahme sei die Nennung der Staatsbürgerschaft bei Verdächtigen in Aussendungen, sagte deren Leiter, Manfred Reinthaler, auf APA-Anfrage. Diesbezüglich hat die Landespolizeidirektion (LPD) Wien ihre bisherige Praxis schon seit einer Woche - vor einer entsprechenden E-Mail eines BMI-Sprechers, aufgrund telefonischer Informationen aus dem Innenressort - geändert.

Staatsbürgerschaft bringt „Transparenz“

Reinthaler, seit 2009 Leiter der größten Polizeipressestelle in Österreich, sieht darin eine Maßnahme „im Sinne der Transparenz“ und für eine österreichweit einheitlichere Linie als zuvor. „Wenn alle benannt werden (Österreicher wie Ausländer, Anm.), ist das für uns in Ordnung“, hielt der Pressechef fest. „Wenn die fachvorgesetzte Behörde darum ersucht, das zu machen, tun wir das natürlich.“

Bei der für die Öffentlichkeit bestimmten Kommunikation zu Sexualstraftaten gelte nach wie vor der Grundsatz, den Opfer- und Datenschutz in den Vordergrund zu stellen. „Bei Fällen im öffentlichen Raum halten wir schon bisher nicht hinter dem Berg, sofern nicht kriminaltaktische Gründe, etwa eine laufende Observation, dagegen sprechen“, erläuterte Reinthaler. „Beim Großteil der Sexualstraftaten, in etwa 80 Prozent der Fälle, besteht aber eine Täter-Opfer-Beziehung. Bei solchen Taten im familiären Bereich könnte die Identität des Opfers leicht nachvollzogen werden, deswegen wird hier zumeist von einer Veröffentlichung abgesehen.“

„Keine Infosperre“

Zum Hauptvorwurf der angeblich intendierten Beschneidung der Pressefreiheit durch Ausgrenzung „kritischer“ Medien betonte Reinthaler: „Es gibt absolut keine Infosperre. Das steht so auch nicht (in der E-Mail, Anm.) drinnen.“ Dass die Exklusivbegleitungen - einzelne Journalisten begleiten Polizeieinheiten zu bestimmten Einsätzen - zur Imagepflege eingesetzt werden, „das mache ich, seit ich hier Chef bin“. Wer dort zum Zug kommt, „das suchen wir schon selber aus“. Dass das Ziel „eine neutrale oder positive Berichterstattung“ sei, „ist nichts Neues“.

Auch zu den sporadisch abgehaltenen Hintergrundgesprächen werden von der LPD Wien nicht jedes Mal alle Medien eingeladen. Die Auswahl rotiere. Bei denen, die dabei sind, „ist die Publizität dann höher“, begründete das der Pressechef. Solche Termine sollen Journalisten tiefere Einblicke in ein bestimmtes Thema bieten und dauern üblicherweise länger als die klassische Pressekonferenz. „Da sind dann alle dabei.“ Grundsätzlich gelte: „Wir versuchen, alle gleich zu bedienen“, hielt Reinthaler fest. Das Ergebnis sei, dass „alle (Medien, Anm.) eigentlich neutral“ berichten.

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Publiziert am 25.09.2018

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