FPÖ ficht Döblinger Parkpickerl an
Schon kurz nach dem Beschluss vergangene Woche kamen Gerüchte auf, dass einige der ÖVP-Mandatare von Anrainern bedroht worden seien und nur deshalb dem Antrag zugestimmt hätten. Sogar der designierte Nachfolger Adolf Tillers als Bezirksvorsteher, Daniel Resch, votierte dafür. Nicht zuletzt war es Tiller selbst, der von einer „Parkpickerl-Mafia“ aus gewissen Bezirksteilen gesprochen hatte, die den Bezirksräten persönliche Konsequenzen angedroht hätten - mehr dazu in Tiller zu Parkpickerl: Bezirksräte bedroht.
Entscheidung für FPÖ „null und nichtig“
Für die FPÖ ist der Beschluss angesichts der kolportierten Vorgänge im Vorfeld nicht rechtskräftig zustande gekommen, wie der nicht amtsführende FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp und der Klubchef der Freiheitlichen in Döbling, Klemens Resch, am Dienstag betonten. Man sehe die Entscheidung als „null und nichtig“ an. Wobei Nepp nicht ausschließen wollte, dass Tiller nur eine Schutzbehauptung geäußert habe, um davon abzulenken, dass der ÖVP-Klub nicht geschlossen abgestimmt hat.
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Nun soll die Staatsanwaltschaft prüfen, ob tatsächlich Bedrohungen geäußert wurden. Laut FPÖ hat Tiller in einem Mail auch behauptet, dass einige ÖVP-Bezirksräte im Interesse der Sicherheit ihrer Familien zugestimmt hätten. Die Blauen sehen jedenfalls den Tatbestand der Nötigung - begangen durch vorerst unbekannte Täter - erfüllt. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde eingeschaltet. Zudem wurde der Verfassungsdienst der Stadt ersucht, das Geschehen unter die Lupe zu nehmen.
Für Tiller „nicht gerechtfertigt“
Der scheidende Döblinger Bezirksvorsteher Tiller hält es für nicht gerechtfertigt, dass die FPÖ die Behörden einschaltet. „Die sollen nicht querulieren“, richtete er den blauen Politikern aus. Es seien manche Bezirksräte in gewissen Gegenden der Stadt - wo der Stellplatzdruck besonders groß sei - von Bewohnern durchaus aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass das Parkpickerl eingeführt werde: „Da hat es auch harte Worte gegeben.“
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Adolf Tiller, Bezirksvorsteher Döbling
Doch mehr als ein „Die Radl sind schnell aufgestochen“ sei dabei nicht geäußert worden. Tiller glaubt nicht, dass dies für ein Strafverfahren reicht, wie er sagte. Er äußerte zudem Verständnis für die „abtrünnigen“ ÖVPler. In gewissen Teilen Döblings habe es kaum mehr freie Parkplätze gegeben, die Situation habe sich seit 2016 verschlechtert: „Am Döblinger Friedhof können wir fast keine Begräbnisse mehr machen, weil dort alles zugeparkt ist.“
Jahrelange Debatte in Döbling
Die Einführung einer flächendeckenden Kurzparkzone samt einer Ausnahmegenehmigung für Bezirksbewohner (Parkpickerl) wird in Döbling schon lange diskutiert. Tiller ließ 2016 eine Bürgerbefragung durchführen. Die Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit gegen die Parkraumbewirtschaftung. Doch vergangene Woche waren SPÖ und Grüne mit einem entsprechenden Antrag erfolgreich, da auch von einigen ÖVP-Mandataren Unterstützung kam - mehr dazu in Döbling führt Parkpickerl ein.
Die Freiheitlichen versichern, dass sie nun die einzige Fraktion sind, die das Votum aus dem Jahr 2016 ernst nimmt. Die FPÖ hat die Einführung der Parkraumbewirtschaftung stets kritisiert und verlangt ein flächendeckendes Parkpickerl für ganz Wien. Wobei sich auch der einzige freiheitliche Bezirksvorsteher Wiens, Paul Stadler, dem Trend nicht verschließt: Simmering führt im November das Pickerl im Zentrum des Bezirks ein.