Greenpeace blockierte Umweltministerium

Die Umweltorganisation Greenpeace hat heute früh gegen Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) protestiert. Das Umweltministerium wurde mit Absperrbändern blockiert, ein Mahnmal errichtet.

Rund 30 Aktivisten begannen um 7.00 Uhr, vor dem Gebäude ein Mahnmal gegen Umweltzerstörung zu errichten, teilte die Naturschutzorganisation in einer Aussendung mit. Im Eingangsbereich des Ministeriums wurden Absperrbänder angebracht. Mit der Aktion wurde Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aufgefordert, den „Frontalangriff auf den Umweltschutz durch Schwarz-Blau“ zu stoppen und den UVP-Abänderungsantrag zur Gänze zurückzunehmen, betonte Greenpeace.

Ein entsprechender Aufruf sei in den vergangenen 48 Stunden von rund 6.000 Bürgern unterstützt worden. Köstinger wurde von den Aktivisten als „Ministerin für Umweltzerstörung“ bezeichnet. Noch während der Besetzung gab es ein Gespräch mit der Umweltministerin, das allerdings ergebnislos verlief

Vereine müssen Mitglieder offenlegen

„Mit dem UVP-Abänderungsantrag sollen Umweltschützerinnen und Umweltschützer mundtot gemacht werden“, so Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Der Antrag sieht vor, Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren auszuschließen. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen.

Neben dem UVP-Antrag ortete Greenpeace noch „weitere Angriffe auf den Umweltschutz“. Die Regierung habe beispielsweise das Budget für Umweltschutz um 300 Millionen Euro gekürzt, ein „rechtswidriges Standortentwicklungsgesetz“ mit automatischer Genehmigung für Großprojekte vorgeschlagen und wolle das Staatsziel Umweltschutz aushebeln.

Protest von Polizei aufgelöst

Beamte der Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei lösten den Protest kurz nach 10.30 Uhr auf. Die Aktivisten hätten auch nach dem Gespräch mit Umweltministerin Köstinger das Gebäude nicht verlassen, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei. Fünf Personen wurden von den Polizisten aus dem Gebäude getragen, 20 Personen vor dem Ministerium weggewiesen. Anzeigen gab es wegen Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen wurden nicht gemeldet.

Die Anordnung für die Räumung der nicht behördlich angemeldeten Aktion sei von einem Polizeijuristen und nicht vom Ministerium gekommen. „Das wäre rechtlich gar nicht möglich“, sagte Polizeisprecher Harald Sörös der APA.

Links:

• Vorwürfe gegen Köstinger in Sachen UVP (news.ORF.at; 16.10.2018)
• Greenpeace