Schuldspruch für IS-Terroristen bestätigt

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Schuldspruch gegen einen Aktivisten der islamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ bestätigt. Der 19-Jährige wurde im April zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die gegen die Verurteilung gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde von Verteidiger Wofgang Blaschitz wurde in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen, hieß es am Freitag in einer Aussendung des OGH. Ob es bei dem vom Erstgericht gewählten Strafausmaß bleibt, ist noch offen. Die Entscheidung über die Strafberufung bekam das Wiener Oberlandesgericht (OLG) zugewiesen.

Versuchter Mord in zwei Fällen

Der junge Wiener war von einem Schwurgericht wegen Beteiligung an versuchtem Mord in zwei Fällen, jeweils in Form einer terroristischen Straftat schuldig erkannt worden. Er hatte einerseits einen damals zwölfjährigen deutschen Buben darin bestärkt, Ende November 2016 mit einem selbst gebauten Sprengsatz im Namen des IS einen Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) zu verüben.

Der Bub, der aufgrund seines kindlichen Alters strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte, war zwar längst radikalisiert. Sein Wiener Bekannter befeuerte ihn aber weiter und brachte ihn dazu, vom ursprünglichen Anschlagziel - einer Kirche - abzurücken und auf einen Weihnachtsmarkt umzuschwenken. Es krachte nur deshalb nicht, weil der Zwölfjährige es nicht schaffte, die Bombe zu zünden.

Anschlag auf US-Stützpunkt geplant

Darüber hinaus wollte der 19-Jährige im Dezember 2016 mit einem um zwei Jahre jüngeren Mädchen einen Bombenanschlag durchführen, nachdem er diese nach islamischem Recht geheiratet hatte. Ins Ziel genommen hatten die beiden den deutschen US-Truppenstützpunkt Ramstein. Der Anschlag hätte bis Ende Dezember 2016 über die Bühne gehen sollen.

Das Attentat unterblieb, weil der Vater des Mädchens ihr Handy durchforstete, dabei die von terroristischem Gedankengut durchtränkten Chat-Verläufe seiner Tochter mit dem Wiener entdeckte und umgehend die Polizei verständigte. Der Wiener wurde am 20. Jänner 2017 nach Warnhinweisen aus Deutschland in Wien festgenommen. Seither befindet er sich in U-Haft.

Links:

• Wiener IS-Terrorist bekämpft Urteil (wien.ORF.at; 17.4.2018)
• Terrorprozess: Neun Jahre Haft (wien.ORF.at; 13.4.2018)
• Terror-Prozess: „Fröhliches Kind“ (wien.ORF.at; 9.4.2018)