Rassismusvorwurf: Polizei kontert Politiker

Nach Rassismusvorwürfen gegen die Polizei wegen einer Amtshandlung im Josef-Strauß-Park in Neubau ist nun ein Streit zwischen der Exekutive und dem Neubauer Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) entflammt.

Die Polizei spricht von einer geplanten Schwerpunktkontrolle, die Betroffenen werfen den Polizisten „Racial Profiling“ vor. Reiter bezeichnete den Einsatz im Josef-Strauß-Park in der ORF-Sendung „Thema“ Montagabend als nicht nachvollziehbar, weil es „seit Längerem keine Vorfälle“ gegeben habe. „Es gibt einfach seit längerer Zeit keine Vorfälle, und seit Wiedereröffnung überhaupt. Nicht einmal Anrufe und keine Beschwerden. Die Polizei hat’s mir auch nicht dokumentieren können“, so der Bezirksvorsteher.

APA/Georg Hochmuth

Bezirksvorsteher Reiter: „Seit Längerem keine Vorfälle“ im Josef-Strauß-Park

Polizei listet Übertretungen auf

Dem widersprach die Landespolizeidirektion (LPD) Wien am Dienstag in einer Aussendung: „Das LKA Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 01. April bis 15. Oktober 2018. Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtliche Übertretungen, darunter 13 Mal Körperverletzung, 7 Mal Sachbeschädigung, 2 Mal Raub und 4 Mal Suchtmittelgesetz, festgestellt. Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert“, hieß es darin. Auf Nachfrage der APA präzisierte Polizeisprecher Paul Eidenberger, dass mit „angrenzende Bereiche“ die Straßenzüge um den Park gemeint sind.

Umstrittener Polizeieinsatz

„Thema“ stellt sich der Frage, ob es sich bei dem Vorfall um eine notwendige Amtshandlung oder Rassismus handelt.

Reiter bleibt bei Aussagen

Reiter erneuerte daraufhin seine Aussagen am Dienstagnachmittag. „Meine Aussagen im ORF-Bericht bezogen sich auf Informationen des Bezirkskoordinators der Polizei. Auf explizite Nachfrage wurde seitens der Polizei bestätigt, dass im Josef-Strauss-Park keine nennenswerten Delikte vorgefallen sind, die eine solche Kontrolle gerechtfertigt hätten“, so der Bezirksvorsteher in einer Aussendung.

Bezirksvorsteher Reiter bezog sich in seinem Statement auf Aussagen des zuständigen Bezirkskoordinators der Polizei. Der hat uns mitgeteilt, dass es im Park keine nennenswerten Probleme gibt. Die Anrainer sind mit der Neugestaltung sehr zufrieden und wir haben keine Beschwerden.
— Christoph Schuster (@SchusterChristo) 23. Oktober 2018

Der Park sei von April bis Anfang September wegen Umbauarbeiten geschlossen gewesen. Schon allein deshalb könne es in diesem Zeitraum im Park selbst keine Delikte gegeben haben, so Reiter weiter. "Seit Wiedereröffnung befinde ich mich im ständigen Kontakt mit den dort ansässigen AnrainerInnen und war auch mehrfach selbst vor Ort“, so Reiter. Eine schriftliche Liste der seitens der Polizeipressestelle genannten Delikte wurde laut dem Bezirkspolitiker trotz mehrfacher Urgenz nicht an ihn übermittelt.

Reiters Büroleiter Christoph Schuster twitterte: „Die Besprechung mit dem Polizeikoordinator, mit dem die Zusammenarbeit sehr gut verläuft, hat am 18.10. auf Einladung von BV Reiter stattgefunden. Bei diesem Termin war auch mobile Parkbetreuung anwesend. Hier wurde uns bestätigt, dass es keine nennenswerten Vorfälle im Park gibt.“

Musiker fühlten sich provoziert

Am Sonntagnachmittag vor einer Woche hatten Polizisten eine Gruppe junger, hauptsächlich schwarzer Männer in dem Park im Bezirk Neubau kontrolliert.

ORF

Der Vorfall ereignete sich im Josef-Strauß-Park in Neubau

Es handelte sich um den Wiener Rapper T-Ser und weitere Musiker und Labelkollegen. Die Männer fühlten sich provoziert und nur wegen ihrer Hautfarbe ins Visier genommen. Teile der Amtshandlung wurden von den Betroffenen gefilmt und fotografiert und landeten unter dem Hashtag „#nichtmituns“ und großem öffentlichen Interesse im Internet.

Polizeitraining gegen „Racial Profiling“

„Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel. Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion“, rechtfertigt die Landespolizeidirektion ihr Handeln am Dienstag.

Die Fälle von Polizeikontrollen, die angeblich aufgrund der Hautfarbe durchgeführt werden, häufen sich unterdessen laut dem Verein ZARA. Die Polizei schult ihre Beamten gegen Diskriminierung und Vorurteile - mehr dazu in Polizeitraining gegen „Racial Profiling“.

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