Abkommen verweigert: Soros-Uni startet in Wien
US-Botschafter David Cornstein sei bereits vor drei Wochen informiert worden, dass die ungarische Regierung das Abkommen mit dem US-Staat New York nicht zu unterzeichnen gewillt ist, berichtete das ungarische Nachrichtenportal „index“. Die CEU ist dort ebenfalls akkreditiert.
Die ungarische Regierung bezeichnete die Mitteilung der CEU am Donnerstag in einer Aussendung als „politischen Trick“: „Bisher war die CEU hier (in Budapest, Anm.) tätig, ist es auch jetzt, und wir denken, dass sie dies auch in Zukunft sein wird.“ Die Übersiedlung jenes Bereichs der Uni nach Wien, der die US-Abschlüsse ausgebe, sei bloß „Teil eines politischen Tricks“, hieß es. Angaben zum Abkommen zwischen Ungarn und dem Staat New York machte die Regierung keine.
AFP/ATTILA KISBENEDEK
Eingang der Uni in Budapest
Standort in Penzing vorgesehen
Die international renommierte Central European University war vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros mitbegründet worden. Der politisch umtriebige liberale Financier und Holocaust-Überlebende gilt seit Jahren als „Staatsfeind Nr. 1“ in den Augen der rechtsnationalen ungarischen Regierung von Viktor Orban. Ab März 2017 hatte ein neues Universitätsgesetz die CEU in Bedrängnis gebracht, da es vorschrieb, dass in Ungarn akkreditierte ausländische Universitäten auch in ihrem Herkunftsland Studien anbieten müssen.
Zwar hatte CEU bis Frühjahr 2018 die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, doch hat die Regierung auch seitdem das entsprechende Abkommen nicht unterschrieben. Die Universität hat noch bis zum 1. Jänner 2019 Zeit, die Voraussetzungen des Gesetzes zu erfüllen. Es ist unklar, ob anschließend die CEU ihre Tätigkeitserlaubnis in Ungarn sofort verliert oder nicht.
Im April 2018 hatte die Leitung der Universität ein Memorandum mit der Stadt Wien unterzeichnet, wonach sich auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals in Wien-Penzing ein Campus der CEU ansiedeln wird - mehr dazu in Soros-Uni: Mietvertrag für 99 Jahre. Im Studienjahr 2019/20 sollen die Studienanfänger in Wien beginnen und von den USA anerkannte Abschlüsse erhalten, hieß es nun in der Aussendung der CEU. Bereits eingeschriebene Studenten können bis zur Vollendung ihres Studiums in Budapest bleiben.
Links:
- Soros-Uni plant Standort in Wien (wien.ORF.at; 12.3.2018)
- Wien-Angebot für Soros-Universität (wien.ORF.at; 4.4.2017)
- Orbans nächster Schlag gegen Soros (news.ORF.at; 30.3.2017)