Stadt bricht Verhandlungen mit Airbnb ab

Seit Monaten verhandelt die Stadt Wien mit Airbnb über eine gesammelte Abfuhr der Ortstaxe. Jetzt sind die Verhandlungen endgültig gescheitert. Laut Stadt Wien weigert sich die Plattform, sich an österreichisches Recht zu halten.

Wer eine Privatwohnung an Touristen vermietet, muss die Ortstaxe an die Stadt abführen und dazu auch ein eigenes Konto einrichten. Geht es nach der Stadt, sollen das Plattformen wie Airbnb für die einzelnen Vermieterinnen und Vermieter gesammelt übernehmen. Seit über einem Jahr gehen die Verhandlungen. Am Mittwoch gab Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) den endgültigen Abbruch dieser Verhandlungen bekannt.

Der Grund sei, dass „wesentliche Vertragserfordernisse wie das Akzeptieren österreichischen Rechts oder eine Kontrollmöglichkeit über die Korrektheit der überwiesenen Ortstaxensumme“ von Airbnb abgelehnt würden. Man wäre mit der Plattform gerne zu einer Lösung gekommen, sagte Hanke. Aber „wenn ein Unternehmen österreichisches Recht einfach nicht als Grundlage akzeptieren will und auf keine unserer wesentlichen Forderungen eingeht, dann gibt es nicht mehr viel Spielraum für einen erfolgreichen Abschluss“, so der Finanzstadtrat.

Airbnb will keine Daten weitergeben

Das Unternehmen habe sich u. a. nicht dazu bereiterklärt, personenbezogene Daten in Verdachtsfällen offenzulegen. Auch zu einer Auskunft, ob zu einer genannten Adresse Ortstaxe eingezogen und abgeführt werde, sei der Zimmervermittler nicht bereit, hieß es. Hintergrund ist die Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes aus dem Vorjahr, womit neue Bestimmungen für Onlineplattformen eingeführt wurden.

Herzstück hierbei ist die verpflichtende Datenübermittlung an die Stadt, um die Abführung der vorgeschriebenen Ortstaxe sicherzustellen. Als Alternative können die Anbieter Vereinbarungen mit dem Rathaus treffen, um etwa die Ortstaxe selbst einzuheben und gesammelt an die Stadtkasse abzuführen. Mit anderen Anbietern ist das laut Stadt bereits gelungen - mehr dazu in Erste Vereinbarung mit Onlinezimmervermieter.

Airbnb bedauert Abbruch

Airbnb bedauerte den Abbruch der Verhandlungen: „Alle von der Stadt Wien vorgebrachten Punkte sind für uns gangbar, jedoch hat die Stadt die Verhandlungen leider vorzeitig abgebrochen. Airbnb steht selbstverständlich für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung“, so eine Sprecherin des Unternehmens. In anderen Städten würden automatisierte, digitale Lösungen bereits „sehr gut“ funktionieren.

Airbnb habe bereits 2016 proaktiv angeboten, die Ortstaxe automatisiert über die Plattform einzuheben und an die Stadt abzuführen, heißt es. Nach der Änderung des Gesetzes habe man das Angebot „unmittelbar erneuert“.

Für Vermieter ändert sich nichts

Jetzt will man zu anderen Mitteln greifen: In den kommenden Tagen wird Airbnb aufgefordert, die - gesetzlich vorgeschriebenen - Daten zu übermitteln. Sollte das nicht passieren, wird ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren eingeleitet, es drohen Geldstrafen von 38 bis 2.100 Euro pro nicht gelieferten Datensatz - mehr dazu in Airbnb & Co.: Strengere Regeln ab Frühjahr.

Für die Vermieterinnen und Vermieter ändert sich durch den Abbruch der Verhandlungen nichts. Die gesetzlichen Pflichten zur Eröffnung eines Ortstaxekontos, zur korrekten Abführung der Ortstaxe und zu bestimmten statistischen Meldungen an die Stadt bleiben unverändert bestehen.

Links:

• Hoteliers: Ortstaxe für Airbnb ist keine Lösung (wien.ORF.at; 10.8.2018)
• Ortstaxe: Erste Strafen für Plattformen (wien.ORF.at; 16.11.2017)
• Studie: Airbnb entzieht Wohnungen dauerhaft (wien.ORF.at; 10.10.2017)