Wohnbau: Zwei Drittel müssen gefördert sein

Wien will die Quote leistbarer Wohnungen heben. Laut neuer Bauordnung müssen künftig auf allen Flächen, die neu als Wohngebiet gewidmet werden, zu zwei Drittel geförderte Wohnungen entstehen. Es gibt aber auch Ausnahmen.

Geregelt wird das über die neue Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, die in der Bauordnungsnovelle verankert wird. Die neue Gesetzeslage soll am 22. November im Wiener Landtag beschlossen werden - mehr dazu in Wien regelt Wohnbauförderung neu. „Das heißt, dass künftig auf jeder zusätzlichen Fläche in Wien, die dem Wohnen gewidmet wird, zu zwei Dritteln leistbarer Wohnraum geschaffen werden muss“, erklärte der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr am Montag im APA-Gespräch.

Wann wird diese Zwei-Drittel-Regelung schlagend? Grundsätzlich bei jeglicher Neuwidmung ab einer Wohnnutzfläche von 5.000 Quadratmetern. „Also grob gesagt überall dort, wo in etwa 50 Wohnungen oder mehr ermöglicht werden“, so Chorherr. Das umfasst auch sogenannte Aufzonungen - also wenn bestehende Gebäude aufgestockt oder mit einem Zubau versehen werden. Auch Hochhäuser sind von dieser Vorgabe hinsichtlich leistbarem Wohnraum betroffen.

Grundstücke für maximal 188 Euro pro Quadratmeter

Leistbarer Wohnraum bedeutet in diesem Fall eine Netto-Miete von fünf Euro pro Quadratmeter. Die oberirdischen Grundstückskosten werden mit 188 Euro pro Quadratmeter limitiert. Das sei insofern wichtig, als „explodierende“ Grundstückspreise gewissermaßen das Haupthindernis für günstige Wohnungen seien.

Laut dem Grün-Politiker ist der Anteil geförderten Wohnbaus an der gesamten Neubauleistung in Wien in den vergangenen Jahren von vormals bis zu drei Viertel auf ein Drittel zurückgegangen. Dank der Novelle soll künftig wieder mindestens die Hälfte der neu errichteten Wohnungen gefördert und damit leistbar sein.

„Mit der neuen Widmungskategorie kurbeln wir den leistbaren Wohnbau im ganzen Stadtgebiet an“, versicherte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). Eine Aufstockung der Wohnbauförderung sei trotzdem nicht nötig, meint man im Rathaus. Denn die Mittel seien in den vergangenen Jahren von den Bauträgern nicht ausgeschöpft worden - zuletzt hatten unter anderem Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer Kritik am neuen Flächenwidmungsgesetz geäußert - mehr dazu in Flächenwidmung: Kammern gegen Pläne.

Ausnahmen bei gewissen städtebaulichen Projekten

Bestehende Widmungen werden jedenfalls nicht angegriffen, versichert Rot-Grün. Und es gibt Ausnahmen, wo die Zwei-Drittel-Regelung auch bei Neu- bzw. Umwidmungen nicht angewendet wird. Neben Dimensionen von unter 5.000 Quadratmetern kann die Stadt etwa auch auf den geförderten Anteil verzichten.

Ein Beispiel dafür sind „gewünschte städtebauliche Projekte“, die sonst nicht und in der entsprechenden Qualität nur schwer zu finanzieren wären. „Die Überbauung von Bahngleisen ist zum Beispiel sehr teuer“, betonte Chorherr. Bei derlei Ausnahmefällen muss die Abweichung allerdings von der Stadtentwicklungskommission abgenickt werden. Dort ist - neben der Stadtregierung, Magistratsbeamten und Bezirksvertretern - die gesamte Opposition vertreten.

Lob von Gemeinnützigen und AK, Kritik von FPÖ

Der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) und die Arbeiterkammer (AK) begrüßen die Ankündigung Wiens, dass künftig neu gewidmeter Wohnraum in der Regel zu zwei Dritteln mit geförderten und somit leistbaren Wohnungen bebaut werden muss. GBV-Obmann Karl Wurm sprach am Montag in einer Aussendung von einer „wichtigen wohnpolitischen Maßnahme“. Damit werde „den Auswüchsen des empfindlichen Preisanstiegs der Bodenpreise in den letzten Jahren eine taugliche Grenze“ gesetzt, so Wurm.

Die AK jubelte gar über einen „Meilenstein“. „Mit der neuen Bauordnung sichert die Stadt Wien wertvollen Grund und Boden für den Bau von dringend benötigten leistbaren Wohnungen“, streute man Rot-Grün Rosen.

Anders die FPÖ. Sie hat zwar gegen „eine aktivere Bodenpolitik“ nichts einzuwenden, dies sei aber „nur ein Rädchen hin zu leistbarem Wohnen“, bemängelte der ressortlose Vizebürgermeister Dominik Nepp. Vielmehr sei die angespannte Lage am Wohnungsmarkt „zum Gutteil das Ergebnis einer desaströsen rot-grünen Wohnpolitik“, lautet die Kritik der Freiheitlichen.