Ludwig kritisiert Umweltbundesamt-Neubau

Um 57 Millionen soll das Umweltbundesamt neu errichtet werden, Bürgermeister Michael Ludwig spricht von „Geldverschwendung“. Das Umweltbundesamt wird fix von Wien nach Klosterneuburg umziehen.

Vorgesehen ist, die derzeit vier Büro- und Laborstandorte in der Bundeshauptstadt gänzlich aufzulösen. Damit werden sämtliche rund 500 Mitarbeiter in die neue Zentrale übersiedeln, die 2023 fertig sein soll. Lediglich die Ringversuchsanlage für Immissionsmessungen am Handelskai bleibt weiterhin in der Hauptstadt.

Hauptargument für die Klosterneuburg war laut Umweltministerin Elisabeth Köstinger die bereits vor einem Jahr erfolgte Zusage von Niederösterreich, zwölf der 57 Millionen Euro für den Neubau des Umweltbundesamtes zu übernehmen. Der Wiener Bürgermeister lässt dieses Argument nicht gelten und vermutet politisches Kalkül dahinter.

Ludwig: „Kostet Steuerzahler eine Million Euro“

„Ich gehe davon aus, dass Niederösterreich das nicht aus der Portokassa zahlt, sondern mit Steuergeld. Also man schiebt einen Steuertopf in einen anderen. Auf Dauer wird diese Verschiebung des Umweltbundesamts den Steuerzahler eine Million Euro pro Jahr kosten“, sagt Ludwig im „Wien heute“-Interview.

Ludwig verweist auch darauf, dass es erst vor einem Jahr einen Resolutionsbeschluss im Wiener Gemeinderat gegeben habe, dem sich alle Parteien angeschlossen hätten. „Wir haben danach auch viele Vorschläge gemacht, um das Umweltbundesamt in Wien zu halten. Von dem her ist es eine reine Geldverschwendung, das Umweltbundesamt nur wenige hundert Meter über die Wiener Stadtgrenze an einen neuen Standort zu bringen“, sagte Ludwig.

Die Stadt Wien hatte bis zuletzt versucht, das Amt in Wien zu halten. Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) hatte dem Bund wiederholt Vorschläge für Grundstücke unterbreitet. Darunter sei aber kein geeignetes für die Anforderungen des geplanten Neubaus gewesen, versicherte Köstinger. Die erst jüngst angebotene Fläche in Floridsdorf - bei der U1-Station Aderklaaer Straße - hätte etwa sogar eine weitere Anreise für die Mitarbeiter bedeutet als nach Klosterneuburg.

Kaum Bundesinstitutionen in den Bundesländern

Sima verwies am Freitag auf Nachteile für Mitarbeiter und Umwelt. Bezüglich der Arbeitswege für die Mitarbeiter und die dadurch entstehende Umweltbelastung sei Klosterneuburg klar im Nachteil gegenüber einem Standort mit direktem U-Bahn-Anschluss, wie von der Stadt zuletzt angeboten.

Hocherfreut zeigte sich indes Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Derzeit befinden sich keine fünf Prozent der österreichischen Bundesinstitutionen außerhalb der Bundeshauptstadt, in Deutschland oder in der Schweiz sind es immerhin etwa 25 Prozent“, gab sie zu bedenken.

Insofern sei die Entscheidung auch im Hinblick auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung für die Bundesländer zu begrüßen: „Es ist niemandem zu erklären, dass ein Standort in Tirol, Burgenland oder Niederösterreich weniger wert ist als in Wien.“ Die vom Land zugesagten zwölf Mio. Euro seien „gut investiertes Geld“, ließ die Landeschefin wissen.

Links:

• Umweltbundesamt: Wien fühlt sich benachteiligt (wien.orf.at, 22.8.2018)
• Umweltbundesamt: Tauziehen geht weiter (wien.orf.at, 21.1.2018)