Bezirke gegen Anwohnerparken neu

Mit 1. Dezember wird die zeitlich begrenzte Nutzung von Anrainerparkplätzen in ganz Wien durch Betriebe und soziale Dienste möglich. In ganz Wien? Nein, die Bezirke eins und acht legen sich quer.

Wien-Wieden montierte als einer der ersten Bezirke die neuen Tafeln. Rund zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Verordnung ist alles fertig. Allerdings gibt es auch Bezirke, in denen alles anders ist. In der Josefstadt und in der Inneren Stadt sollen die Zusatztafeln für die neue Ausnahmeregelung, wonach ab 1. Dezember auch Lieferanten und Heimhilfen die reservierten Plätze verwenden dürfen, nicht montiert werden.

Keine Tafeln, kein Anwohnerparken

„Anwohnerparken laut Amtsblatt Wien 41/2018“: Das ist der Text, der neuen Schilder für die neue Verordnung. Werden Tafeln mit diesem Text nicht bis zum 1. Dezember montiert, gibt es keine Anrainerzone mehr. Rathaus-Verkehrsexperte Markus Raab meinte: „Es gilt die Kurzparkzone. Die flächendeckende Kurzparkzone überspannt diese ganzen Gebiete. Dieses System gibt es sehr wohl, das heißt, ich bin parkabgabepflichtig, darf auch nicht länger drinstehen als zwei Stunden, es sei denn ich habe ein Parkpickerl dafür - aber es gilt nicht diese besondere Regelung einer Anrainerparkzone.“

Das bedeutet, dass in der Inneren Stadt und in der Josefstadt jeder Autofahrer in einer Anrainerzone stehen kann, solange er einen Parkschein hat. Doch dem widersprechen die beiden Bezirke. Die neuen Regeln seien in allen Bezirken ungültig, verweisen sie auf ihre eigenen Rechtsgutachten. Ob dieses Eis zu dünn ist, wird sich zeigen. Der Streit um die Anrainerparkplätze scheint damit noch lange nicht zu Ende.

Links:

• Rechtsstreit um Anrainerparkplätze spitzt sich zu (wien.ORF.at; 15.11.2018)
• Anrainerparken: Öffnung für Lieferanten (wien.ORF.at; 12.10.2018)
• AnrainerInnen-Parken (Stadt Wien)