Mindestsicherung: Hacker sieht „PR-Gag“

Wenig positiv sieht der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung der Mindestsicherung. Er sieht darin „einen der tollsten PR-Gags dieser Bundesregierung“.

Die Regierung würde zuerst streichen und dann Boni definieren, kritisierte Hacker im „Wien heute“-Interview. „Den Schmäh haben wir schon gehabt beim Familienbonus, der dazu geführt hat, dass Menschen, die weniger Geld haben, weniger Geld kriegen.“ Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat am Mittwoch die Absichtserklärung für die Neuregelung der Mindestsicherung im Ministerrat beschlossen - mehr dazu in Mindestsicherung: Koalition unterstreicht „Arbeitsanreize“ (news.ORF.at).

Hacker: Nichts Konkretes am Tisch

Mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher (rund 127.700) wohnt in Wien - Tendenz seit dem Vorjahr wieder sinkend. Die neue Regelung der Mindestsicherung soll laut Regierung für eine fairere Verteilung sorgen. Daran zweifelt Hacker, der fürchtet, dass besonders Kinder von mehr Armut betroffen sein werden.

Jedoch sei bisher nichts Konkretes am Tisch, sagt der Sozialstadtrat. „Jetzt werden wir schauen, wie lange das dauert, bis diese Ankündigung in Papier fließt, dann werden wir das Papier durcharbeiten und dann wissen wir erst, was sich da drinnen erst verbirgt.“ Die Option bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, lässt Hacker offen.

Ludwig abwartend

Weniger angriffig als Hacker zeigte sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er reagierte abwartend und drängt auf Gespräche mit den Ländern. Angesichts der geplanten Übergangsfrist für die Bundesländer bis Ende 2019, ortete Ludwig ohnehin „keinen übermäßigen Zeitdruck“. Er habe immer für eine bundesweite Regelung bei der Mindestsicherung plädiert - „allerdings schon auch berücksichtigend, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen gibt“. Insofern warte er auf ein Gesprächsangebot des Bundes.

Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein äußerte hingegen scharfe Kritik. Das Gesetz werde „zu dramatischen Auswirkungen für Menschen in Notsituationen führen“, warnte sie am Mittwoch. „Die Kürzungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, betreffen Kinder, alte Menschen, kranke Menschen und behinderte Menschen“, sagte die frisch gebackene Spitzenkandidatin der Wiener Grünen.

Ein Treffen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) soll es am 14. Dezember geben, wo alle Landesräte für Sozialfragen zusammentreffen sollen.

Links:

• Mindestsicherungsurteil Signal an Bund (wien.ORF.at; 21.11.2018)
• Mindestsicherung: Rückgang um zehn Prozent (wien.ORF.at; 26.9.2018)