Stadt bekommt Grundstücke am Donaukanal

Wien wird ein kleines bisschen größer - und zwar entlang des Wassers. Der Bund übergibt der Stadt Flächen am Donaukanal, rund um die Donauinsel und an der Alten Donau - insgesamt circa 150.000 Quadratmeter. Der Preis ist noch unklar.

Bis jetzt wurden diese Grundstücke von der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz (DHK) verwaltet und damit einem Zusammenschluss von Wien, Niederösterreich und dem Bund, der auch federführend wirkt. Dieses 1927 eingerichtete Konstrukt, das sich vor allem um Schutz- und Dammbauten kümmern sollte, wird jetzt neu organisiert. Das steht auch im türkis-blauen Regierungsprogramm: Man wolle „eine, wie in anderen Bundesländern übliche, zeitgemäße Hochwasserschutzorganisation“ einrichten.

Übergabe bis Ende nächsten Jahres

In Wien wird die Stadt die Grundstücke am Donaukanal, rund um die Donauinsel sowie an der Alten Donau übernehmen, bestätigten sowohl das Büro von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) als auch das zuständige Verkehrsministerium dementsprechende Medienberichte. „Auf operativer Ebene sind die nötigen Vorbereitungen zuletzt getroffen worden, eine finale politische Abstimmung folgt noch. Der Zeitpunkt der endgültigen Übergabe ist Teil dieser politischen Abstimmung zwischen Bund und Ländern“, heißt es aus dem Ministerium.

Frühestens dürfte es im Herbst 2019 so weit sein, denn für die Übergabe müssen mehrere Gesetze geändert sowie eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen werden. Betroffen sind die Flächen am Donaukanal, mit und ohne Gastronomie, die „Copa Cagrana“ sowie die „Sunken City“ rund um die Donauinsel und Grundstücke entlang der Alten Donau. Wie viel die Stadt für diese Flächen zahlt, wird derzeit noch verhandelt.

Rechtsstreits mit Pächtern sollen einfacher werden

Die bessere Kontrolle über diese Flächen ist Wien aber schon lange ein Anliegen. Denn derzeit muss jede Maßnahme am Wasser mühsam abgestimmt werden. Wenn Wien am Ruder ist, soll nicht nur die Verwaltung, sondern auch die diversen Rechtsstreitigkeiten mit Pächtern einfacher werden.

Derzeit geht es dabei vor allem um den Donaukanal, mit dem die Stadt viel vor hat: Er soll ganzjährig nutzbar werden, dazu wurden auch mehrere Flächen neu ausgeschrieben. Gleich zwei der neuen Projekte müssen allerdings warten, weil sich die Stadt und der alte Pächter gegenseitig klagen - mehr dazu in Badeschiff-Betreiber will „Flächen nicht räumen“.

Links:

• Gastronom klagt gegen „Enteignung“ (wien.ORF.at; 22.1.2018)
• Rot-grüner Streit um Donaukanal (wien.ORF.at; 13.12.2017)
• Neue Pachtverträge am Donaukanal (wien.ORF.at; 29.11.2017)
• Partyschiff aus Donaukanal geschleppt (wien.ORF.at; 15.12.2017)