Stadt fordert von Airbnb Daten

Die Stadt Wien versucht weiter, Onlineplattformen, die Wohnungen touristisch vermieten, in den Griff zu bekommen. Airbnb bekommt diese Woche einen Bescheid, dass das Unternehmen Daten für die Ortstaxe liefern soll.

Einerseits geht es der Stadt darum, die Plattformen dazu zu bringen, Daten zu übermitteln, andererseits die einzelnen Vermieter zur Zahlung der Ortstaxe zu animieren. Die Plattformen und die gesetzliche Situation zur Deckung zu bringen erweist sich dabei allerdings als nicht so einfach. Laut Tourismusförderungsgesetz sind die Plattformen nämlich dazu verpflichtet, anonymisierte Daten abzuliefern.

Verhandlung mit Airbnb abgebrochen

Dadurch erhält die Stadt einen Überblick, wie viele Wohnungen touristisch vermietet werden, für die Vermieter also Ortstaxe abführen müssen. Derzeit laufen fünf Verfahren gegen Onlineplattformen, weil sich diese weigern, die Daten abzuliefern. Zwölf liefern die Daten. Eine führt die Ortstaxe gesammelt ab.

Probleme gibt es weiter mit der größten Plattform Airbnb. Die Verhandlungen mit dem Anbieter wurden im Oktober von der Stadt abgebrochen, weil sich Airbnb weigere, in Verdachtsfällen personenbezogene Daten offenzulegen. Noch diese Woche bekommt das Unternehmen einen Bescheid, die Daten zu liefern. Sollte sie das verweigern, will die Stadt ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten. Es drohen Geldstrafen von 38 bis 2.100 Euro pro nicht gelieferten Datensatz - mehr dazu in Airbnb & Co.: Strengere Regeln ab Frühjahr.

Kampagne zu Ortstaxe soll Vermieter sensibilisieren

Beim Unternehmen verwies man gleich nach Verhandlungsabbruch darauf, dass man bereits 2016 angeboten habe, die Ortstaxe automatisiert über die Plattform einzuheben und an die Stadt abzuführen. Nach der Änderung des Gesetzes habe man das Angebot „unmittelbar erneuert“. Parallel zu den Gesprächen mit den Anbietern versucht die Stadt bei den Vermietern selbst die Ortstaxe einzutreiben. Dabei wird aber nicht im „Law and order“-Stil vorgegangen, sondern man versuche zu sensibilisieren, heißt es.

Links:

• Stadt bricht Verhandlungen mit Airbnb ab (wien.ORF.at; 31.10.2018)
• Hoteliers: Ortstaxe für Airbnb ist keine Lösung (wien.ORF.at; 10.8.2018)
• Ortstaxe: Erste Strafen für Plattformen (wien.ORF.at; 16.11.2017)
• Studie: Airbnb entzieht Wohnungen dauerhaft (wien.ORF.at; 10.10.2017)