Wien gegen VIP-Wartezonen in Ambulanzen
Der Gesundheitsausschuss des Nationalrates hat kürzlich eine Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz beschlossen. Damit werden Sonderklassegebühren für jene ambulanten Leistungen ermöglicht, die bisher stationär durchgeführt wurden.
Wien gegen „VIP“-Ambulanzen
Die Regierung könnte gesetzlich eine Besserstellung für Sonderklasse-Patienten in Ambulanzen ermöglichen. Wien lehnt das ab.
Laut dem Gesetz hätten die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren vorzusehen. Ablehnung kam dazu am Donnerstag aus Wien: „Wir werden das in den städtischen Spitälern nicht anwenden“, stellte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker am Rande eines Medientermins klar. Auch „Fast Lanes“ oder VIP-Wartezonen erteilte Hacker eine Absage: „Das kommt nicht in Frage.“
Hacker will keine freie Arztwahl in Ambulanzen
Auch eine freie Arztwahl im ambulanten Bereich für Patienten mit mehr Geld werde es in den Wiener Krankenhäusern nicht geben. Das sei im öffentlichen Bereich auch gar nicht möglich, sagte Hacker. Auf die Frage, ob Türkis-Blau die Stadt per Gesetz eventuell doch zur Umsetzung dieser Regelungen zwinge könnte, meinte der Stadtrat lediglich: „Das wird eine Gaudi. Da wünsche ich der Regierung viel Spaß.“
ORF
Sonderklassegebühren für Extra-Behandlung in Ambulanzen
Die Ärztekammer hingegen begrüßt die vom Gesundheitsausschuss beschlossene Möglichkeit für die Länder, Sonderklassegebühren für jene ambulanten Leistungen einzuführen, die bisher stationär durchgeführt wurden. Damit würde die ambulante Versorgung wieder auf den neuesten medizinischen Stand gebracht und der medizinischen Wirklichkeit angepasst, sagte Wolfgang Weismüller, Vizepräsident und Obmann der angestellten Ärzte in der Wiener Ärztekammer.
Gesundheitsministerin: „Erfindung der Opposition“
Am Mittwoch - nachdem die Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt worden war, - hat die Bundesregierung bestritten, dass sie die Bevorzugung von Sonderklassepatienten im ambulanten Bereich der Spitäler ermöglichen will. „Das kommt nicht und war auch nicht geplant“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat.
Kurz stellte dazu klar, dass eine Bevorzugung von Menschen mit mehr Geld in diesem Bereich keinesfalls kommen werde. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärte: „Das ist eine Erfindung der Opposition.“ Von dieser kam am Mittwoch dazu auch heftige Kritik: NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker warf der Bundesregierung vor, die Verantwortung dafür abzuschieben. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ortete Unwahrheiten auf Regierungsseite.