Wiederkehr neuer NEOS-Landessprecher
Wiederkehr wurde bereits im September Klubvorsitzender der NEOS im Wiener Rathaus. Nun übernimmt der einstige Vorsitzende der NEOS-Jugendorganisation JUNOS Wien auch die Parteispitze der Pinken in Wien. Die Mitgliederversammlung fand in der Albert Hall im achten Bezirk statt.
APA/Georg Hochmuth
In seiner ersten Rede teilte Wiederkehr gegen SPÖ und FPÖ aus
Nun übernimmt der einstige Vorsitzende der NEOS-Jugendorganisation JUNOS in Wien auch die Parteispitze der Pinken in Wien. Neben dem Landessprecher, seinem Stellvertreter und einem Finanzreferenten gibt es vier weitere Mitglieder des Landesteams, für die acht Anwärter kandidieren. Zudem werden unter 13 Bewerberinnen und Bewerbern sechs Personen für das erweiterte Landesteam gewählt.
Wiederkehr teilte gegen SPÖ und FPÖ aus
Der frisch gekürte Landessprecher bedankte sich nach seiner Wahl im Rahmen der Landesmitgliederversammlung am Samstag für „das unglaubliche Ergebnis“. In einer rund 15-minütigen Rede schlug er erste Wahlkampftöne in Richtung Wien-Wahl 2020 an, indem er gegen FPÖ und SPÖ austeilte. Wiederkehr übte scharfe Kritik an der „rechten Hetze“ der FPÖ, teilte aber auch gegen die Wiener SPÖ aus: Unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei „Freunderlwirtschaft“ in der Stadt „sogar noch schlimmer“ geworden, meinte er.
Auch den seiner Ansicht nach „leichtfertigen Umgang mit Steuergeld“ kritisierte er. Verbesserungsbedarf sieht er im Bildungs- und auch im Gesundheitssystem, wo er ein „Zwei-Klassen-System“ ortete.
Meinl-Reisinger blickte in Abschiedsrede zurück
Vor der Wahl Wiederkehrs hatte Beate Meinl-Reisinger ihre Abschiedsrede gehalten. Darin erinnerte sie sich an die Wien-Wahl 2015 zurück („David gegen Goliath“), wo NEOS aus dem Stand 6,2 Prozent erhielt. Im heurigen September zog die erste Wiener NEOS-Landessprecherin in den Nationalrat ein, wo die „Debattenkultur und die Qualität der Debatte“ nicht „wesentlich besser“ sei als im Wiener Gemeinderat.
Auch hätte sie sich Anfang des Jahres nicht gedacht, dass „ich nun hier stehe und das Zepter übergebe“, sagte Meinl-Reisinger. Ihrem 28-jährigen Nachfolger Christoph Wiederkehr sprach sie ihr Vertrauen aus und attestierte ihm „Mut, Fleiß, Empathie und die Fähigkeit zu führen“.
NEOS sieht sich in Königmacherolle Wahl 2020
Wiederkehr ließ bereits im Vorfeld mit seinem Wunsch nach einem unabhängigen Bürgermeister nach der nächsten Wiener Wahl aufhorchen. Die nächste Wiener Gemeinderatswahl steht planmäßig im Herbst 2020 auf dem Programm. Sie wird die erste nach der Ära von Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Grünen-Vize Maria Vassilakou sein.
Ob sich dann wieder eine Mehrheit für SPÖ und Grüne ausgeht ist nach derzeitigen parteinternen Umfragen keineswegs fix. Daher könnte NEOS - so es das Bündnis wieder in den Gemeinderat schafft - die Königsmacherrolle zukommen.
Filzmaier: „Politischer Gag“
Für Politikexperten Peter Filzmaier handelt es sich um einen politischen „Gag“: „NEOS wollen bei dem Bürgermeisterspiel dabei. Die Chance ist bei einer realistisch vier- bis sechstplatzierten Partei aber gering“, so der Experte am Samstag im Ö1-Interview. Die einzige theoretische Möglichkeit sei daher ein unabhängiger Bürgermeister, „daher wurde wohl diese Idee als politisch und auch als Kommunikationsgag erfunden“. Und weiter: „Wahrscheinlich kommt man aber nie in die Situation, sich die Gretchenfrage zu stellen, wer das sein soll und mit wem man dafür eine Allianz eingehen muss.“
Spätestens bei der Allianzsuche wäre Schluss. Denn: Die Wiener Pinken wollen nicht mit der FPÖ, bleibt also wieder nur eine Koalition mit der SPÖ. Und der will man nach der Wahl den Bürgermeistersessel nicht mehr zugestehen, so Filzmaier.