Brauner-Job: NEOS schaltet Stadt-RH ein

Renate Brauner (SPÖ) ist seit ihrem Abgang als Stadträtin für die „Daseinsvorsorge“ in der Stadt zuständig. NEOS spricht von einem „Versorgungsjob“ und schaltet nun den Stadtrechnungshof ein.

Noch am Freitag wird NEOS das Prüfansuchen an den Stadt-RH stellen, kündigte NEOS-Landessprecher Christoph Wiederkehr an. Man wolle den neuen Posten der ehemaligen Finanzstadträtin Brauner untersuchen lassen. Die SPÖ-Politikerin ist seit dem Frühsommer „Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“. NEOS will wissen, welche Ziele mit dem Posten verbunden sind und „was er den Steuerzahler kostet“.

Reform für U-Kommission gefordert

Wiederkehr, der seit dieser Woche Vorsitzender des Stadtrechnungshof-Ausschusses ist, will in dieser Funktion außerdem eine Reform des Prüforgans anstoßen. So soll es etwa eine Prüfkompetenz für die Parteiakademien geben sowie eine regelmäßigere Berichterstattung an den Gemeinderat.

Bei einer zweitägigen Klausur hat NEOS seine inhaltlichen Schwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Den Fokus wolle man auf den Ausbau der Kontrollrechte der Opposition legen, erklärte Wiederkehr bei einer Pressekonferenz am Freitag. Ziel sind unter anderem eine Reform des Stadtrechnungshofs und der U-Kommission.

„Realitätsverlust“ der SPÖ bei KH Nord

„Wir wollen die Themenführerschaft als Kontrollkraft weiter ausbauen“, sagte Wiederkehr. Unter anderem will NEOS die Reform der Untersuchungskommission nach Ablauf der U-Kommission zum Krankenhaus Nord, die im April endet, wieder vorantreiben. Das Gremium wurde im Frühjahr zwar vergrößert, was NEOS die Teilnahme ermöglichte, auf den von der Opposition gewünschten Ausbau der Minderheitenrechte einigte man sich jedoch nicht.

Einen gemeinsamen Abschlussbericht zum KH Nord mit den Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne wird es mit NEOS übrigens nicht geben. „Wir werden einen eigenen Bericht präsentieren“, kündigte Wiederkehr an, der der SPÖ „Realitätsverlust“ vorwarf. Denn während die Organisation des Großprojekts für NEOS ein „Skandal“ ist, spreche die SPÖ von einem Erfolgsprojekt.

Links:

• NEOS
• Wiederkehr neuer NEOS-Landessprecher (wien.ORF.at; 08.12.2018)