Verkauf von Sozialwohnungen - Gericht am Zug

Die Causa um den 2015 erfolgten Verkauf von knapp 3.000 Sozialwohnungen an einen Tiroler Investor geht weiter: Erst hat die Stadt Wien den Deal nachträglich abgelehnt, nun hat der Noch-Eigentümer Rechtsmittel eingebracht.

Christian Hosp habe gegen die Entscheidung der Stadt Wien Rechtsmittel eingelegt, der Fall liege nun beim Wiener Landesverwaltungsgericht, heißt es zur APA. Der Unternehmer hatte die gemeinnützige Wohnbauvereinigung WBV-GFW (früher WBV-GÖD) mit seinen knapp 3.000 Sozialwohnungen 2015 erworben - und zwar über die Schweizer Keystone Holding SA, von der die Anteile 2017 an die Christian Hosp Beteiligungs GmbH weitergewandert sind - mehr dazu in Sozialwohnungsverkauf in Wien wackelt.

Anteilsübertragtung für nichtig erklärt

Die Wiener Landesregierung hatte dem umstrittenen Deal nachträglich die Zustimmung verweigert, wie Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) im September mitteilte. Damit wurden die Anteilsübertragungen gewissermaßen für nichtig erklärt - mehr dazu in Sozialwohnungen: Deal abgelehnt.

Die WBV-GFW - ursprünglich gemeinnütziger Bauträger der Beamten-Gewerkschaft - wurde beauftragt, binnen einer Frist von drei Monaten beim zuständigen Firmenbuch zu veranlassen, dass die eingetragenen Gesellschafter wieder mit dem Stand vor dem 31. Dezember 2008 ausgewiesen werden. Umzusetzen sei die einstimmig gefallene Entscheidung binnen einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft. Diese Rechtskraft ist aber nun - wegen der Beschwerde - nicht eingetreten.

Links:

• Sozialwohnungen: FPÖ lässt Stadt-RH prüfen (wien.ORF.at; 16.8.2018)
• Zwist um Sozialwohnungen - erste Rauswürfe (wien.ORF.at; 9.8.2018)