NS-Aussage: Ludwig verteidigt Hacker
Hacker kritisierte die Abfrage zum Migrationshintergrund von Mindestsicherungsbeziehern und verglich die Maßnahme mit Methoden der NS-Behörden, was scharfe Kritik hervorgerufen hatte - mehr dazu in Weiter Aufregung um NS-Aussage von Hacker.
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Deutsch sei eine wichtige Integrationsmaßnahme, sagte Ludwig
Im „Wien heute“-Jahreswechselinterview mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek nahm der Bürgermeister seinen Stadtrat in Schutz. „Er hat nur darauf aufmerksam gemacht, dass das durch Behörden das letzte Mal im Dritten Reich erhoben worden ist. Wer Stadtrat Hacker kennt, weiß, dass er pointiert formuliert.“
Im Interview: Bürgermeister Michael Ludwig
Seit rund einem Jahr ist Michael Ludwig Wiener SPÖ-Chef, seit Mai Bürgermeister. Nun ist er im „Wien heute“ Studio zum großen Jahresinterview.
„Zynismus der Bundesregierung“
Zuletzt hatte der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für Irritationen innerhalb der SPÖ gesorgt, als er meinte, das neue Mindestsicherungsmodell der türkis-blauen Bundesregierung „sei in Ordnung“. Offenbar kein Widerspruch zum Kurs der Wiener SPÖ.
„Man muss sehen, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Rahmenbedingungen gibt. Wien als einzige Millionenstadt hat da natürlich eine Sonderrolle. Daher sind die Ansichten von den grundlegenden Rahmenbedingungen geprägt. Mir ist wichtig, dass in Wien niemand frieren oder hungern muss“, so Ludwig.
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Bürgermeister Ludwig im Gespräch mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek
Deutsch als Integrationsmaßnahme würde auch für den Wiener Bürgermeister ganz vorne stehen. „Aber ich halte es für einen Zynismus der Bundesregierung, auf der einen Seite zu sagen, man bekommt die Mindestsicherung nur, wenn man einen bestimmten Deutschlevel erfüllt und gleichzeitig die Deutschkurse reduziert.“
Ausweitung von Wien-Bonus
Den Wien-Bonus hatte Ludwig noch als Wohnbaustadtrat für die Vergabe von geförderten Wohnungen eingeführt. Schon länger in Wien lebende Personen werden dabei bevorzugt. Nun soll der Wien-Bonus auf weitere Lebensbereiche ausgeweitet werden, wenn es nach dem seit Mai amtierenden Bürgermeister geht. „Ich habe alle Ressorts beauftragt, Vorschläge zu machen. Anfang des Jahres werde ich mit dem Koalitionspartner diese Vorschläge bearbeiten und der Öffentlichkeit präsentieren.“
Welche Bereiche konkret betroffen sein könnten, wollte Ludwig noch nicht ausführen. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das vor allem im Wirtschaftsbereich aber auch am Arbeitsmarkt eine starke Rolle spielen kann.“ Heimische Betriebe könnten etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt behandelt werden. Inwiefern das mit EU-Richtlinien im Einklang sein könnte, ist freilich offen. Keinen Wien-Bonus soll es laut Ludwig im Gesundheitsbereich geben, aber „auch alles, was mit Kindern zu tun hat.“ - mehr dazu in - Ludwig will „Wien-Bonus“ ausweiten.