SPÖ kontert mit Leistungsschau auf Wien-Kritik

Bürgermeister Michael Ludwig hat heute eine Pressekonferenz mit der gesamten SPÖ-Regierungsriege abgehalten. Unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien“ ging es darum, die Stärken der Stadt gegenüber dem Bund zu demonstrieren.

Neben Ludwig standen die sechs Stadträtinnen und Stadträte der SPÖ Montagvormittag im Wappensaal des Rathauses. „Zusammen sind wir Wien“ lautete der programmatische Titel der überraschend am Wochenende ausgerufenen Pressekonferenz.

Der Grund für diese Pressekonferenz sei der Umstand, „dass eine ganz starke Kampagne gegen Wien läuft“, sagte Ludwig zu Beginn seiner Rede. „Es sind keine Einzeläußerungen, fast täglich, stündlich erfolgen Angriffe auf die Wiener Stadtbevölkerung“, so Ludwig. Dabei sei Wien die lebenswerteste Stadt weltweit, in der das soziale Miteinander im Vordergrund stehe.

„Es gibt fleißige Wienerinnen und Wiener, die sich einsetzen für die Stadt. Wien ist mit 844.000 Arbeitsplätzen ein starker Wirtschaftsmotor, 265.000 Menschen aus anderen Bundesländern arbeiten bei uns“, so Ludwig. Jeder vierte geschaffene Arbeitsplatz sei in Wien. Wien sei der größte Nettozahler und verzeichne sieben Millionen Urlauber im Jahr.

Ludwig: „Wien behandeln wie andere Bundesländer“

Ludwigs Forderung: „Wir verdienen es, dass wir behandelt werden, wie andere Bundesländer. Die Menschen in unserer Stadt haben es nicht verdient, dass bei jeder Gelegenheit über die Menschen in Wien hergezogen wird.“

Die Bundesregierung solle Vorschläge liefern, wie man mit den Herausforderungen der Großstadt umgehen könne, etwa, um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu erhöhen. Ludwig erwartet sich „Unterstützung in der Situation und nicht Erschwernisse“. Es sei Zynismus, auf der einen Seite Mittel für Deutschkurse zu streichen und auf der anderen Seite zu fordern, man solle die Integration samt Zuwanderung in Griff bekommen.

Streit um „verschlafenes Wien“

Anlass für den Auftritt war der Streit zwischen Bund und Stadt Wien um die Mindestsicherung sowie die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser hatte gemeint, immer weniger Wiener würden in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen.

In immer mehr Familien seien es nur mehr die Kinder, die in der Früh aufstehen. In der Folge wurde der Ton zwischen Wien und Bund schärfer, Ludwig sprach von einem regelrechten Wien-Bashing der Bundesregierung - mehr dazu in Fortsetzung im Politstreit Wien gegen Bund.

Mit der Pressekonferenz wollte man Einigkeit in den Reihen der SPÖ demonstrieren. Vor allem wurden aber die positiven Seiten Wiens von jedem einzelnen Stadtrat unterstrichen und wie Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke es selbst nannte, eine „Leistungsschau“ gezeigt. In sein Ressort fällt unter anderem eine Digitalisierungsoffensive der Stadt in den nächsten Jahren - mehr dazu in Wien testet mehr Behördenanträge per Mausklick.

Lorbeeren für Wohnen, Öffis, Kultur und Bildung

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal verwies in der Pressekonferenz auf die jüngste Wohnbauoffensive und die Baunovelle, die für mehr leistbares Wohnen und weniger Bodenspekulation sorgen soll. Zudem werde ein fünftes Frauenhaus gebaut, „das Frauen, die von Gewalt betroffen sind, wieder Schutz gibt“.

Umweltstadträtin Ulli Sima hob die städtische Infrastruktur hervor: „Im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel wird Wien von vielen anderen Städten beneidet.“ Weitere Öffi-Ausbauten seien in der Pipeline. Das Essverbot in der U-Bahn oder strengere Regeln für Halter von Kampfhunden würden zudem für ein „besseres soziales Miteinander in der Bevölkerung“ sorgen.

Mindestsicherung: „Kinder nicht in Armut schicken“

„Kunst und Kultur gehören zur DNA der Stadt“, sagte Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler. Die Ansiedlung der Central European University im Otto-Wagner-Spital werde nochmals die Stadt als Wissenschaftsstandort stärken.

„Wer Kindern Paläste baut, reist Kerkermauern nieder“, zitierte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky den sozialpolitisch tätigen Mediziner Julius Tandler. Dieser Satz sei für seine Bildungspolitik handlungsleitend, so der SPÖ-Politiker. Das Jahr 2019 bringe zahlreiche neue Schulbauten und Schulsanierungen um 570 Millionen Euro, auf die Wien sehr stolz sein könne.

„Hervorragende Spitzenmedizin und Leistungen in der Wissenschaft“ hob Sozialstadtrat Peter Hacker hervor. In punkto Mindestsicherung unterstrich er einmal mehr die Haltung der Stadtregierung: „Diese Stadt wird nicht zuschauen, wie 40.000 Kinder in die Armut geschickt werden“, so Hacker. Die Leistungsschau fand ohne die Grünen statt. „Wir haben ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Koalitionspartner, sind aber auch daran interessiert, dass die Bevölkerung das eigenständige Profil der SPÖ Wien wahrnimmt“, begründete Ludwig die Entscheidung.

FPÖ: „Billige Polemik“ der SPÖ

„Es grenzt schön langsam an Lächerlichkeit, wie die SPÖ in Wien versucht, mit billiger Polemik Politik zu machen und von den wahren Problemen in der Bundeshauptstadt abzulenken", reagierte Johann Gudenus, geschäftsführender Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, in einer Aussendung. "Es scheint so, als hätten Ludwig, Hacker und Co. nur Sorge, dass sie ihre Verfehlungen der vergangenen Jahre nun endgültig offenlegen müssen“, hieß es.

ÖVP Wien sieht die Stadt unter Wert regiert

Die Wiener ÖVP kontert nach Ludwigs Pressekonferenz in einer Aussendung: Wien werde seit Jahren unter Wert regiert. "Niedrigeres Wachstum, geringeres Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit und explodierende Mindestsicherungszahlen sind das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Politik“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

NEOS: Lobeshymne mit rosaroter Brille

Die NEOS zeigten sich überrascht, dass „das SPÖ-Stadtregierungsteam ohne ihren grünen Koalitionspartner, eine Arbeitsbilanz gezogen hat“. „Die SPÖ hat heute eine reine Lobeshymne auf sich selbst gehalten und in ihrer Leistungsschau durch die rosarote Brille kaum kritische Zukunftsszenarien für diese Stadt in Erwägung gezogen“, so NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr.

Link:

• Stadt vs. Bund: „Wien nicht schlechter behandeln“ (news.ORF.at)