Wohnbau: FPÖ lässt Ära Ludwig prüfen
Ludwig war von 2007 bis 2018 Wohnbaustadtrat. Die Freiheitlichen haben in ihrem Antrag auf Gebarungsprüfung eine Reihe von Themen aufgelistet, wie FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp und der Parlamentsklubobmann und geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus erläuterten. Die Punkte, die sich der RH nun näher ansehen soll, betreffen zum Großteil die Ära Ludwig. Die Wiener FPÖ kann ein derartiges Verlangen übrigens im Alleingang in die Wege leiten, da sie über die entsprechende Mandatsstärke im Gemeinderat verfügt.
Verkauf von Sozialwohnungen soll geprüft werden
Gegenstand des Vorbringens ist etwa die Causa um den Verkauf von knapp 3.000 Wohnungen der gemeinnützigen Wiener Wohnbauvereinigung WBV-GFW (früher WBV-GÖD). Die Wiener Landesregierung hat dem Deal letztendlich die Zustimmung verweigert, wobei dagegen Rechtsmittel eingelegt wurden. Wien hat es nach Ansicht der FPÖ verabsäumt, den Besitzer im Zuge des laufenden Verfahrens an der Ausübung seiner Eigentümerrechte zu hindern - mehr dazu in Verkauf von Sozialwohnungen - Gericht am Zug.
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Unter anderem soll der Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen geprüft werden
Weiters werden die von Ludwig ins Leben gerufenen SMART-Wohnungen erwähnt, die speziell für Singles oder Alleinerziehende gedacht sind. Diese werden laut FPÖ auch auf der Homepage eines Bauprojekts beworben. Pikant daran sei, so heißt es, dass die Tochter der damaligen Chefin des dort involvierten Bauträgers für die Projekt-PR zuständig war - wobei die Obfrau auch für die SPÖ im Gemeinderat saß. „Ludwigs Vergabe an eine Günstlings-Tochter verteuert den sozialen Wohnbau. Und diese Vergabe ist sicher kein Einzelfall“, mutmaßte Nepp.
Kritik an Entfall der Baukostenobergrenze
Der Entfall der Baukostenobergrenzen im geförderten Wohnbau stößt bei den Blauen ebenfalls auf Skepsis. Die Grenze wurde - mit dem Argument der zuletzt gestiegenen Kosten für Bauwerber - inzwischen abgeschafft. Stattdessen wurde ein zulässiger Höchstmietzins für förderbare Objekte eingeführt. Befürchtet wird, dass der Anteil geförderter Neubauten aber sinkt, da keine Möglichkeiten zur Kostensenkung über grundlegende gesetzliche Novellen geschaffen worden seien, wie es heißt - mehr dazu in Wien regelt Wohnbauförderung neu.
Auch Ex-Wohnbaustadtrat - und Ex-Bundeskanzler - Werner Faymann bleibt nicht unerwähnt. Hinterfragt wird, inwieweit der ehemalige SPÖ-Politiker mit einem von ihm gegründeten Beratungsunternehmen bei geförderten Projekten involviert war bzw. ob es Aufträge der Gemeinde Wien gab. Johann Gudenus vermutet jedenfalls, dass der Ex-Regierungschef „dubioses Lobbying“ betreibt: „Wir wollen die Kosten dafür erfahren und wissen, ob diese auch auf die Mieter übergewälzt werden.“
Kurzfrist-Vermietungen unter der Lupe
Weiters soll sich der Rechnungshof auch mit der Kurzfrist-Vermietung von Wohnungen eines ehemals gemeinnützigen Bauträgers beschäftigen. Vermutet wird etwa, dass bestehende Mieter gedrängt wurden, ihre Wohnung zu verlassen. Die FPÖ möchte nun wissen, ob die zuständige Magistratsabteilung 50 (Wohnbauförderung) eine Weisung bekam, in der Causa aktiv zu werden.
Genaueres will die FPÖ auch über Strukturen bei Wiener Wohnen und zum weiteren Verlauf der „Wohnbauinitiative 2011“ wissen. Bei letzterer sei angesichts der damaligen günstigen Zinsen freifinanzierter Wohnraum zu Konditionen geschaffen worden, die dem geförderten Wohnbau ähnlich seien. Die Frage, wer die nun wieder steigenden Finanzierungskosten zu decken habe, stellen die Freiheitlichen nun dem Rechnungshof.
Links:
- Wohnbau: Zwei Drittel müssen gefördert sein (wien.ORF.at; 5.11.2018)
- Gemeinnützige: 7.000 billige Wohnungen fehlen (wien.ORF.at; 17.4.2018)