Weiter Streit um Biomasse-Förderung
Köstinger hat am Freitag den Plan für eine einfachgesetzliche Verlängerung der Förderung angekündigt, ohne dass Zwei-Drittel-Mehrheiten in National- oder Bundesrat nötig sind. Im März soll der Entwurf in Begutachtung gehen. Zu dem bundesgesetzlichen Rahmen sollen die neun Bundesländer dann jeweils eigene Ausführungsgesetze beschließen.
Köstinger ging davon aus, dass auch die SPÖ-dominierten Länder wie Wien das tun werden, denn Wien wäre einer der Hauptprofiteure, Stichwort Kraftwerk Simmering. Mit Verfassungsklagen rechnete sie nicht - mehr dazu in Regierung umgeht SPÖ (news.ORF.at).
Sima sieht „Biomasse-Waterloo“
Von der SPÖ kam aber unmittelbar nach Köstingers Ankündigung Widerstand. Vizeklubobmann Jörg Leichtfried warf der Ministerin vor, die ÖVP heble „demokratische Beschlüsse mit der juristischen Brechstange aus“.
Ähnlich sah es die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ), die das nächste „Biomasse-Waterloo“ konstatierte. „Damit gefährdet die Regierung mutwillig die Zukunft der Biomassekraftwerke“, so die Umweltstadträtin. „Nur weil der ÖVP das Wahlverhalten der Bundesräte zur Biomasseförderung nicht passt, setzt sie sich einfach über die Verfassung hinweg, das ist skandalös.“ Sima forderte Verhandlungen.