Keine Pflicht für Lkw-Abbiegeassistenten

Ein verpflichtender Abbiegeassistent für Lkws, um Gefahren des toten Winkels zu verringern, soll nicht kommen. Dafür wird es kurzfristig wirksame Maßnahmen geben, hieß es nach dem von Verkehrsminister Hofer (FPÖ) einberufenen Lkw-Gipfel.

Österreich wird Abbiegesysteme für Lkws nicht vor der EU zwingend einführen. Das betrifft sowohl neue Lkws als auch die Nachrüstung. Nach dem Lkw-Sicherheitsgipfel betonten Minister Hofer sowie die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP), dass man die Problematik vorerst mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen angehen werde: zum Beispiel Assistenzspiegeln an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverboten, einer Informationskampagne sowie Ausbildung der Lkw-Lenker.

Fünf Millionen für Fahrer-Weiterbildung

Hofer betonte bei einer Pressekonferenz, dass die Sitzung der Experten und politisch Verantwortlichen von „großem Sachverstand“ gekennzeichnet gewesen sei. Die Frage der elektronischen Abbiegeassistenten in neuen Lkws und zum Nachrüsten schnitt der Minister nicht an.

Stattdessen listete er andere geplante Maßnahmen auf: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das System der Assistenzspiegel vermehrt einsetzen wollen - ein Abbiegeassistent außerhalb des Fahrzeuges.“ Geldmittel von fünf Millionen Euro werde es beispielsweise für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern geben.

Auf ASFINAG-Flächen sollten eigene Parkplätze mit Schablonen für die optimierte Einstellung von Lkw-Rückspiegeln eingerichtet werden. Das werde man über die Mineralölfirmen auch für Tankstellen propagieren. Weiters werde es eine eigene Informationskampagne zum „toten Winkel“ für die Öffentlichkeit geben.

System noch zu fehleranfällig

Hafenecker betonte, dass Österreich derzeit die elektronischen Abbiegeassistenten nicht verpflichtend machen könne. Die derzeitigen Systeme führten noch oft zu Fehlalarm. „Die Sensoren können nicht unterscheiden zwischen einem geparkten Fahrrad, einem Hydranten oder einem Menschen.“

ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger wiederum nannte mehrere geplante legistische Maßnahmen: „Wir wollen die Kriterien für eine ‚gefährliche Kreuzung‘ definieren.“ Solche Kreuzungen sollten dann zum Beispiel über die eventuelle Verlegung von Fußgängerübergängen, die zusätzlichen Spiegel oder - so das Risiko nicht ausreichend minimiert werden könne - durch Rechtsabbiegeverbote entschärft werden.

„Nächstes totes Kind geht auf Minister Hofer“

Die präsentierten Maßnahmen seien „höchstens ein kleiner Schritt, dem noch weitere und vor allem wirksamere Schritte für mehr Sicherheit folgen müssen“, betonte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in einer Aussendung. Um die Sicht im Kreuzungsbereich zu verbessern, sei das Halte- und Parkverbot vor Schutzwegen von derzeit fünf auf zehn Meter auszudehnen. Wichtig sei die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Umsetzung von einem innerstädtischen Fahrverbot für gefährliche Lkws nach Londoner Vorbild, forderte der VCÖ.

Helge Fahrnberger, Initiator einer Petition zur raschen Einführung der verpflichtenden Abbiegeassistenten, kritisierte das Gipfel-Ergebnis. „Ich bin erschüttert, die schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden“. Der nächste tote Fußgänger, das nächste tote Schulkind gehe auf Minister Hofer, so Fahrnberger.

Er widersprach dem Argument, dass die Technik noch nicht ausgereift sei. Der Marktführer bei Assistenzsystemen, Mobile Eye, habe bereits weltweit drei Millionen Fahrzeuge ausgerüstet. Von „Unausgereiftheit der Technik kann da keine Rede sein“. Kritik kam auch von der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Sie betonte etwa, das Treffen „war nett, aber nett ist nicht genug“.

ÖAMTC weiter für elektronisches System

Der ÖAMTC begrüßte den ganzheitlichen Ansatz, den toten Winkel unter anderem mit Hilfe von Kampagnen, Förderungen und Verkehrssicherheitsprogrammen bewusst zu machen. Präsentiert wurde auch die Absicht, zusätzliche Spiegel im Ampelbereich anzubringen. Diese sollen Lkw-Fahrern helfen, den toten Winkel vor und neben ihrem Fahrzeug besser einzusehen. Ob die Spiegel tatsächlich helfen, hänge jedoch von der Position des Lkws, der Witterung und den Lichtverhältnissen ab, betonte der Club.

„Ein viel besseres Instrument zur Vermeidung von Unfällen sind elektronische Abbiegeassistenten. Wir sprechen uns daher weiterhin für eine rasche Verpflichtung aus“, wurde ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold in einer Aussendung zitiert. „Um nicht bloß auf europäische Richtlinien zu warten, kann es lokale Abbiege- und Fahrverbote geben. Von diesen Verboten wären nur Fahrzeuge ausgenommen, die entsprechend ausgerüstet sind.“

Fahrzeugindustrie erfreut über Entscheidung

„Jede Maßnahme, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, ist wichtig und zu begrüßen. Aber wir müssen klar festhalten: Die Technik alleine ist nicht die Lösung“, meinte Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure. „Wir benötigen jedenfalls einen breiten Ansatz und begrüßen, dass Bundesminister Norbert Hofer Weitsichtigkeit beweist, um auch den Produktionsstandort abzusichern“, sagte Andreas Gaggl, Geschäftsführer des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer (WKÖ).

Es sei positiv zu bewerten, dass sich die Politik in diesem Fall für positive Anreize ausspreche. Die Nutzfahrzeugimporteure und der Fachverband würden den nachträglichen Einbau von Kamerasystemen auf Kundenwunsch begrüßen.

Petition an Hofer übergeben

68.620 Unterschriften hatte vor dem Gipfel eine Petition, die sich für die möglichst rasche Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten ausspricht, bis zum Start des Sicherheitsgipfel gesammelt. Die Petition war nach dem Unfalltod eines Neunjährigen Ende Jänner in Wien gestartet worden, Schulkollegen des Buben übergaben die Unterschriften an den Minister.

„Lieber Herr Hofer, schütze uns vor dem toten Winkel“ und „mach die Lastwagen sicherer“ forderten die Kinder der dritten Klasse der Volksschule Landstraßer Hauptstraße. „Wir werden versuchen, die Lkws sicherer zu machen“ und „wir werden uns sehr anstrengen“, versprach Hofer den Schülern vor der Sitzung. Die Mitinitiatorin der Petition, Hanna Schwarz, sagte bei der Übergabe der Unterschriften, der Gipfel sei nur dann ein Erfolg, „wenn der verpflichtende Abbiegeassistent kommt“.

Neue Lkws serienmäßig mit Assistent ausgestattet

Die Stadt Wien hatte sich im Vorfeld für die Nachrüstung aller Lkws eingesetzt und bereits am Montag angeboten, dafür Geld in die Hand zu nehmen und Unternehmer zu fördern. In Summe würde sich die Stadt mit einer Million Euro beteiligen - mehr dazu in Eine Mio. Euro für Lkw-Nachrüstung. Allerdings nur, wenn der Bund ebenfalls mitzieht, sagte Verkehrsstadträtin Vassilakou.

Insgesamt sind derzeit rund 8.000 Lkws über 3,5 Tonnen in Wien registriert. Laut Wirtschaftskammer sind schon ein Fünftel mit dem Abbiegeunterstützungssystem ausgestattet. Neue Lkws würden ohnehin bereits serienmäßig mit Assistent geliefert.

Links:

• Unfälle mit Kindern: KFV für Tempo 30 (wien.ORF.at; 18.02.2019)
• Familie von Lkw auf Kreuzung erfasst (wien.ORF.at; 16.2.2019)
• Abbiegeassistenten für Lkws der Stadt (wien.ORF.at; 11.2.2019)