Keine Bürgerversammlung: Streit um Bauprojekt

Das geplante Wohnbauprojekt am Fuße des Wilhelminenberg in Ottakring sorgt weiter für Aufregung. Eine Bürgerinitiative und die Opposition sind gegen das Projekt mit 200 Wohnungen. Doch die geforderte Bürgerversammlung wird es nicht geben.

5.000 Unterschriften, die eine Bürgerinitiative gegen das Wohnbauprojekt gesammelt hat, seien Zeichen genug, um auch eine Bürgerversammlung abzuhalten, heißt es von FPÖ, ÖVP und NEOS. In der Gallitzinstraße am Fuße des Naherholungsgebiets Wilhelminenberg sollen 200 Wohnungen entstehen. Die Bürgerinitiative will maximal 50.

Errichtungstermin noch unklar

Für die Errichtung der Wohnungen muss die bestehende Fläche umgewidmet werden. Für die Flächenwidmungen sei der Gemeinderat zuständig und nicht der Bezirk, hieß es von Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) in Ottakring. Deshalb sei der Antrag auf eine Bürgerversammlung als unzulässig gewertet worden.

Fläche einer ehemaligen Gärtnerei

Der Bezirksvorsteher dürfe eine Bürgerinnenversammlung nur dann abhalten, wenn es den Bestimmungen in der Stadtverfassung entspräche und das sei hier nicht der Fall. Wann das Wohnbauprojekt kommt, ist noch unklar, da es auch noch keinen Termin für die Flächenwidmung im Gemeinderat gibt.

Der Streit um das Wohnbauprojekt hat bereits Ende 2017 begonnen. Da die Fläche der ehemaligen Gärtnerei nicht mehr genutzt wurde, wurde sie zum Stadtentwicklungsgebiet. An Alternativen und Verbesserungsvorschlägen arbeitet eine Bürgerinitiative seither - mehr in Streit um Wohnbauprojekt am Wilhelminenberg.

Link:

• Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030