Ludwig: Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig will sich nicht festlegen, ob die viel diskutierte Sicherungshaft eingeführt werden soll oder nicht. Nur für Asylwerber soll sie gegebenenfalls aber nicht gelten.

Allen voran müsse der Vorarlberger Vorfall einmal einer „genauen Prüfung“ unterzogen werden, hielt Ludwig am Montag fest. Er unterstütze die Forderung nach einer Taskforce unter der Leitung der Justiz - mehr dazu in SPÖ fordert Task Force zu Messerattacke (vorarlberg.ORF.at; 22.2.2019).

„Das Gewaltschutzgesetz, dessen Bestimmungen unter anderem im Sicherheitspolizeigesetz verankert sind, ist 1997 in Kraft getreten und gilt inzwischen seit mehr als 20 Jahren. Im Zuge einer umfassenden Evaluierung müssen selbstverständlich manche Bestimmungen aktuell überprüft und auch breiter diskutiert werden“, meint der Wiener Stadtchef. Wobei er sich gleichzeitig „dezidiert“ gegen eine Anlassgesetzgebung ausspricht.

Herkunft spielt „keine Rolle“

Jedenfalls gehöre im Zuge der Diskussion der Gewaltschutz in den Fokus gerückt: „Es geht um den Schutz potenzieller Opfer.“ Sollte eine Sicherungshaft kommen, unterstützt Ludwig den Vorschlag, diese auch auf Österreicher anzuwenden. Denn es könne hier keine Differenzierung der Täter geben.

„Für ein Opfer eines Gewaltverbrechens spielt es keine Rolle, woher der Täter kommt.“ Bei allfälligen Neuregelungen müssten „natürlich auch alle Grundrechte, Menschenrechte und verfassungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden“. Ludwig geht damit mit dem designierten Burgenland-Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) d’accor - mehr dazu in Doskozil: Sicherungshaft nicht nur für Ausländer (burgenland.ORF.at; 24.2.2019).

Interview mit Michael Ludwig

„Wien heute“ hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Sicherungshaft-Diskussion befragt.

Grüne gegen „Sicherheitspopulismus“

Für den Koalitionspartner der SPÖ in Wien, die Grünen, gibt es in Sachen Sicherungshaft indes keinen Spielraum. Neo-Spitzenkandidatin Birgit Hebein, die ab Ende Juni auch Vizebürgermeisterin sein wird, brachte ihre Ablehnung am Montag unmissverständlich zum Ausdruck. „Doskozil will Menschen auf bloßen Verdacht hin in Haft nehmen, weil sie vielleicht einmal eine Straftat begehen könnten“, kritisierte sie: „Mit diesem Sicherheitspopulismus muss endlich Schluss sein.“

Die Wiener NEOS haben am Montag kritisiert, dass sich Ludwig wie zuvor schon Burgenlands designierter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) offen gegenüber einer von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Sicherungshaft gezeigt hat. „Doskozil und Ludwig entwickeln sich immer mehr zu den Terrible Twins der SPÖ“, meinte Klubchef Christoph Wiederkehr - mehr dazu in news.ORF.at.

Wiederkehr ortete „rechte Tendenzen“ bei Ludwig, die einer weltoffenen Stadt diametral entgegen stünden: „Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit gelten offenbar nicht mehr, wenn es darum geht, auf populistischen Stimmenfang zu gehen. Menschen aufgrund einer Gefährdungsprognose einzusperren, widerspricht unseren Grundrechten und ist daher klar abzulehnen.“

Sicherungshaft für ÖVP „richtiger Schritt“

Die ÖVP sieht das anders. Der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch nannte die Sicherungshaft einen richtigen Schritt. „Es geht darum, die richtige Balance zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit herzustellen. Denn wer Freiheit sichern möchte, muss Grenzen setzen“, schlussfolgerte er. Nun werde ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet - „im Sinne unserer Bevölkerung“. Und dies sollte auch „im Sinne aller Parteien“ sein, befand Wölbitsch, der bei diesem Themen sowohl eine Spaltung innerhalb der SPÖ als auch innerhalb der rot-grünen Stadtregierung ortet.