Ärztekammer fordert indirekte Impfpflicht

Die Wiener Ärztekammer will eine österreichweite Impfpflicht, die an die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes bzw. der Familienbeihilfe gekoppelt ist. Dies soll für Minderjährige bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gelten.

„Es geht uns nicht um Strafen, sondern in erster Linie um den Schutz der besonders Schwachen“, erklärte Rudolf Schmitzberger, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde in Wien und Vorstandsmitglied der Ärztekammer. Die Praxis zeige, dass Reden oft zu wenig sei, so Schmitzberger weiter. Impfpflicht gebe es beispielsweise auch in Italien und den USA, wo sogar zum Besuch der Universität ein Impfnachweis erbracht werden muss. „Wir leben da noch in einer anderen Zeit“, meinte Schmitzberger.

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Weniger Kindergeld wenn nicht geimpft wird

Impfskeptiker würden sich durch reine Informationen letztendlich nicht beeindrucken lassen, hier müsse zu anderen Mitteln gegriffen werden. Vorgeschlagen wurde ein stufenweises Vorgehen: Zunächst gehe es um Motivation und Belohnung, erst als letzte Konsequenz soll der Besuch des Kindergartens nicht gestattet werden bzw. das Kindergeld gekürzt werden. Das funktioniere etwa beim Mutter-Kind-Pass bereits gut.

„Ethische Pflicht, Gemeinwohl zu beachten“

Das Hauptaugenmerk liege auf den ersten drei Jahren, nicht auf dem letzten - verpflichtenden - Kindergartenjahr. Es bestehe eine ethische Pflicht, das Gemeinwohl im Auge zu haben. Der Grundgedanke sei der Schutzcharakter, betonte Schmitzberger. Es müsse jedenfalls mit Fingerspitzengefühl vorgegangen werden, damit nicht mehr Gegner geschaffen werden.

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Die Forderung umfasse demnach alle im Gratisimpfprogramm vorgesehenen Impfungen. Bei nicht erfolgten Impfungen inklusive Auffrischungen solle letztlich der Zugang zu öffentlichen Kindergärten verwehrt werden, hieß es in dem vom Vorstand mehrheitlich beschlossenen Antrag. Dieser wird nun in einem nächsten Schritt an die Österreichische Ärztekammer weitergeleitet.

„289 vermutete Nebenwirkungen 2017“

Ursula Wiedermann-Schmidt, Koautorin des Impfplans 2019, betonte die extrem geringe Rate an gemeldeten Nebenwirkungen für Impfstoffe: „2017 wurden in Österreich zwischen 3,5 Millionen und vier Millionen Impfstoffdosen verimpft. Es gab 289 vermutete Nebenwirkungen.“ - mehr dazu in Ärger über anhaltenden Schulimpfstopp.

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