Protest gegen neues Urheberrecht
Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament am Dienstag verlangten die Demonstranten vor allem die Streichung des Artikels 13. Demnach sollen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte.
In Österreich gab es Aktionen in Wien, Salzburg und Innsbruck. In der Bundeshauptstadt waren es 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auf der Mariahilferstraße fielen lautstarke Parolen wie: „Wir sind keine Diktatur, stoppt die Zensur.“ Auf Plakaten steht geschrieben: „Stoppt Artikel 13“, „CopyRiot“ oder „Mei Internet is ned deppat“.
EU-Parlament stimmt über Copyright-Reform ab
Die mit Abstand größten Proteste gab es in Deutschland. Allein in München gingen nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen unter dem Motto „Rette Dein Internet“ auf die Straße. „Macht unser Internet nicht kaputt“ und „Das Internet bleibt wie es ist“, hieß es auf den Plakaten.
Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.
Kitiker fürchten Zensur durch Uploadfilter
Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.
Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur, hatten dagegen zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Sie fordern „eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben“.