Heumarkt: Opposition pocht auf Planänderung

In der Debatte um den Heumarkt mit dem umstrittenen Hochhausbau fordert die Wiener ÖVP im Gemeinderat eine Änderung der Flächenwidmung. Die Bundes-SPÖ will indes den Heumarkt-Grundstücksdeal von 2008 prüfen lassen.

„Flächenwidmung ändern - Weltkulturerbe retten“ - unter diesem Slogan verschärft die Wiener ÖVP - flankiert von den beiden anderen Rathaus-Oppositionsparteien FPÖ und NEOS - am Donnerstag ihren zähen politischen Kampf gegen das Heumarktprojekt. Ziel ist der von Rot-Grün beschlossene Flächenwidmungs- und -bebauungsplan.

Opposition pocht auf niedrigere Höhe

Der Wohnturm dürfe nicht 66, sondern nur 43 Meter hoch werden, um der UNESCO zu entsprechen, die ja Wien auf die sogenannte „Rote Liste“ gesetzt hat, so ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar: „Anscheinend haben sie es wirklich verabsäumt, Instrumente zu setzen, die dieses Weltkulturerbe schützen und sichern.“

Abgesehen von einer Flächenwidmungsanpassung will die Wiener ÖVP das Bekenntnis zu den beiden Kulturerbestätten „Historisches Zentrum von Wien“ und „Schloss und Gärten von Schönbrunn“ in der Stadtverfassung und der Bauordnung verankert wissen. Das aktuelle Hochhauskonzept müsse überarbeitet werden, da es derzeit „schwammige Formulierungen“ beinhalte und nicht klar ersichtlich sei, wo Hochhäuser gebaut werden dürften und wo nicht.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kontert: die Stadt habe einen detaillierten „Managementplan“ ausgearbeitet. Den werde er ÖVP-Kulturminister Gernot Blümel bis 8. April per Antwortbrief übermitteln. Der Stadtchef ist weiter zuversichtlich, eine Lösung für die Entwicklung des Areals und den Erhalt des Welterbe-Prädikats zu finden. Dem Antrag der Opposition auf Änderung der Flächenwidmung wollen SPÖ und Grüne nicht stattgeben.

Heumarkt: Bundes-SPÖ will Grundstücksdeal prüfen

Das umstrittene Wiener Heumarkt-Projekt hält auch die Bundespolitik auf Trab: Nach der Liste JETZT möchte nun auch die Bundes-SPÖ den 2008 erfolgten Grundstücksdeal genauer unter die Lupe zu nehmen - mehr dazu in Jetzt will Heumarkt-Grundstücksdeal prüfen.

Der Heumarkt im Wandel der Jahrzehnte

Dazu brachten die Sozialdemokraten eine Anfrage an Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein. Konkret geht es um das Verfahren, das im Zusammenhang mit dem Verkauf bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist. Der Verkäufer des Heumarkt-Areals war der „Stadterweiterungsfonds“, der im damals ÖVP-geführten Innenministerium angesiedelt ist.

Das Grundstück sei um 4,2 Mio. Euro an eine Immobiliengesellschaft veräußert worden, obwohl ein anderer Bieter dafür mehr gezahlt hätte, lautet dabei der Vorwurf. Es hätte ein Angebot in der Höhe von 9 Mio. Euro gegeben, hieß es in der der APA vorliegenden Anfrage. Die SPÖ will nun von Moser Genaueres zu den Ermittlungen rund um das Heumarkt-Areal wissen - konkret, ob dieses eingestellt wurde oder nicht. Außerdem interessiert die Anfragesteller u.a. auch, was genau mit dem Verkaufserlös passiert ist.

Links:

• Heumarkt-Pause: Eislaufverein mit Hilferuf (wien.ORF.at, 20.3.2019)
• Heumarkt-Investor will Projekt fortsetzen (wien.ORF.at, 19.3.2019)
• Heumarkt-Projekt für zwei Jahre auf Eis (wien.ORF.at, 17.3.2019)