Suspendierter Polizist: Kein Hinweis zu Kampfjets
Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Peter Pilz (Jetzt) durch ÖVP-Justizminister Josef Moser hervor. Die Vorwürfe gegen den Beamten waren Anfang Februar bekanntgeworden. Der Kriminalbeamte soll Daten aus dem Polizeicomputer abgefragt und weiterverkauft haben - mehr dazu in Amtsmissbrauch: Polizist suspendiert.
Geldfluss über 35.000 Euro aufgetaucht
Auch in den Ermittlungen um den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly war ein Geldfluss über 35.000 Euro aufgetaucht, der an den Polizisten gegangen sein soll - mehr dazu in Polizist auch in Causa Mensdorff aktiv?.
Das steht Moser zufolge aber nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Eurofighter-Beschaffung: „Nach derzeitigem Ermittlungsstand besteht weder hinsichtlich der PAD-Abfragen (soweit bisher ausgewertet) noch hinsichtlich der davon betroffenen 17 Personen ein Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren rund um die Eurofighter-Beschaffung“, hieß es in der Anfragebeantwortung wörtlich.
Immobilienunternehmer bezahlte Polizisten
Auch werde gegen den Beamten bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftssachen und Korruption (WKStA) nicht im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter ermittelt, diese Person sei auch nicht der aktenführenden Oberstaatsanwältin namentlich bekannt, betonte Moser weiter.
Die 35.000 Euro soll der Polizist übrigens von einem in der Immobilienbranche tätigen Unternehmer erhalten haben. „Gegen die Person, die dem Beschuldigten eine Zahlung geleistet haben soll, wird bei der WKStA im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter nicht ermittelt und sie ist der aktenführenden Oberstaatsanwältin auch nicht namentlich bekannt“, hieß es in der Anfragebeantwortung.