Heumarkt: Schreiben von Blümel an UNESCO

In einem jährlichen Bericht an die UNESCO hat Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) zum umstrittenen Heumarkt-Projekt versprochen, dass der Bund bereit sei, „alle Maßnahmen, inklusive rechtlicher Schritte, zu ergreifen“.

Der Bericht wird jährlich vom Bundeskanzleramt (BK) zu konservatorischen Themen an die UNESCO geschickt. Nun wurden im Bericht „alle Maßnahmen, inklusive rechtlicher Schritte“, versprochen, um Wiens historisches Zentrum auf der Welterbeliste zu erhalten. Bedauerlicherweise habe der Wiener Bürgermeister sich nicht deutlich dazu bekannt, die Heumarkt-Pläne in der derzeitigen Form definitiv nicht zu realisieren, so das BKA in dem Schreiben.

Allerdings wird aus dem von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an den Bund übermittelten Brief von Anfang April zitiert, dass man sich um eine Lösung im Sinne des Welterbes bemühen werde - mehr dazu in Heumarkt: Wien verweist auf Managementplan. Es sei jedenfalls auszuschließen, dass innerhalb der zwei Jahre, die sich Wien als „Nachdenkprozess“ verordnet hat, irgendwelche baulichen Maßnahmen ergriffen werden - mehr dazu in Heumarkt-Projekt für zwei Jahre auf Eis.

Rendering neues Konzept für Heumarkt

Isay Weinfeld&Sebastian Murr

Eine Visualisierung zeigt das umstrittene Projekt am Heumarkt

Nächste UNESCO-Sitzung im Juni

Die Antwort des Bundes auf die Feststellungen im jüngsten UNESCO-ICOMOS-Bericht zum Thema ist Grundlage für die nächste UNESCO-Sitzung im Juni, bei der über den Status des Wiener Welterbeprädikats entschieden wird. Derzeit befindet sich das historische Zentrum Wiens auf der Roten Liste. Wien möchte, wie die Tageszeitung „Die Presse“ (Samstag-Ausgabe) berichtete, noch die nächsten zwei Jahre in dieser Vorstufe der Aberkennung bleiben, was vom Bund prinzipiell unterstützt wird.

„Unterschiedliche Rechtsauffassungen“

Blümel hatte bei einer Pressekonferenz Mitte März nach dem ICOMOS-Bericht allerdings eingeräumt, dass es „unterschiedliche Auffassungen“ über die rechtlichen Möglichkeiten für eine Weisung an die Stadt gibt. Als Bund sei man jedoch klar dazu aufgefordert, „alle möglichen Maßnahmen, die wir ergreifen können, auch zu ergreifen“, meinte Blümel damals.

UNESCO

Die UNESCO ist die UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur mit Sitz in Frankreich. Sie ist vor allem für die Listen des Weltkulturerbes bekannt. Doch die Organisation mit einem dreistelligen Millionenbudget ist in vielen Feldern aktiv – von Bildung über Biosphärenreservate bis Gleichberechtigung.

Er bezog sich damit auf ein Gutachten des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger, das vom Jetzt-Abgeordneten Wolfgang Zinggl in Auftrag gegeben worden war. Darin kam Öhlinger im Jänner zum Schluss, dass der Bund für den Erhalt des UNESCO-Welterbestatus der Wiener Innenstadt verantwortlich sei – und nicht die Stadt Wien. Der Grund seien staatsvertragliche Verpflichtungen.

Zinggl zeigte sich damals erfreut über die Tatsache, dass seiner Forderung, eine Weisung zur Sicherung des Welterbes zu erteilen, endlich Folge geleistet werde. In einem Punkt sei Blümel allerdings nicht präzise: „Die Weisung muss sich auf die Flächenwidmung, nicht auf das geplante Projekt beziehen. Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden, denn schon die Flächenwidmung ist völkerrechtswidrig. Andernfalls könnte jederzeit ein neuerliches Projekt an derselben Stelle geplant werden, das abermals das Weltkulturerbe bedroht“, so Zinggl - mehr dazu in news.ORF.at.

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Publiziert am 20.04.2019

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