Weiter Polit-Hick-Hack um KH Nord

Mit einer kurzen Sitzung ist die Untersuchungskommission zum KH Nord beendet worden, der Abschlussbericht wurde von SPÖ und Grünen gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Das Polit-Hick-Hack ging in einem Sondergemeinderat weiter.

22 Sitzungen und 65 Zeugeneinvernahmen hat es in den vergangenen zehn Monaten gegeben. Während die bisherigen Sitzungen immer mehrere Stunden und oft bis in den Abend hinein dauerten, ging das Finale recht flott über die Bühne. Nach einer halben Stunde war alles erledigt - nicht zuletzt deshalb, weil diesmal weder Zeugenbefragungen noch inhaltliche Debatten auf dem Programm standen.

Beschlossen wurde lediglich das offizielle Resümee, das die Handschrift der Stadtkoalition trägt. In dem rund 230 Seiten starken Kompendium, das bereits am Dienstag präsentiert wurde, wird die Verantwortung für die Verfehlungen beim Floridsdorfer Großspital nicht in der Politik, sondern beim Management verortet - mehr dazu in KH Nord: Rot-Grün sieht Fehler bei Management.

Opposition gegen Abschlussbericht

Die Opposition konnte dem nichts abgewinnen und stimmte gegen den Bericht. ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sprach von Weißwaschung. NEOS-Mandatar Christoph Wiederkehr kritisierte, dass die Anmerkungen seiner Fraktion keinen Niederschlag in der Bilanz gefunden hätten - was wiederum SPÖ-Abgeordneter Peter Florianschütz bestritt.

FPÖ-Vertreter Wolfgang Seidl beklagte, dass Rot-Grün einfach „198 Seiten an wörtlichen Protokollen herauskopiert“ habe: „Das ist nicht unser Zugang.“ Die Blauen legten einen eigenen Minderheitsbericht vor - mehr dazu in FPÖ will U-Kommission zum Gesundheitswesen.

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, wiederum bedauerte, dass man es nach zehn Monaten Untersuchung nicht zu einem gemeinsamen Resümee geschafft habe: „Aber es ist sich ja nicht einmal die Opposition einig.“

Reform für U-Kommission gefordert

Einig waren sich FPÖ, ÖVP und NEOS indes in ihren Forderungen nach einer Reform der U-Kommission - etwa dahingehend, dass die Regierungsmehrheit keine Zeugenladungen mehr blockieren können soll. Die Vorsitzende, Rechtsanwältin Elisabeth Rech, wünschte sich wiederum mehr Rechtssicherheit für das Gremium. Denn dieses müsse sich „wehren können“, wenn Anordnungen nicht Folge geleistet werde.

Außerdem bemängelte sie die Regelung, wonach bei Zeugenbefragungen nur je drei Fragen pro Fraktion und Umlauf zugelassen sind. Das verhindere kritisches Nachfragen. Dokumente seien oft geschwärzt gekommen, meinte Rech. Ihr Resümee ist aber positiv: „Die Zusammenarbeit war ausgezeichnet und zwar von allen Fraktionen. Dass es bei den Kommissionen direkt ein Hickhack gegeben hat finde ich selbstverständlich, schließlich sind wir in einem politischen Organ.“

SPÖ und Grüne signalisierten Gesprächsbereitschaft zu den Reformwünschen. Insgesamt lobten alle Fraktionen das generell sachliche und faire Klima während der Sitzungen. Am Dienstag wird die U-Kommission Thema im Gemeinderat sein, wo der Abschlussbericht auch im Plenum beschlossen wird. Mit den Stimmen aller Fraktionen der Untersuchungskommission wurde Florianschütz als Berichterstatter gewählt. Für den Minderheitsbericht wurde Wolfgang Seidl bestellt, die Grünen stimmen gegen Seidl als Minderheitenberichter.

FPÖ sieht „drohenden Kollaps“

Gleich nach der Abschlusssitzung der Untersuchungskommission haben sich die Mandatare zu einer Sondersitzung des Gemeinderats zusammen gefunden, um sich dort einen verbalen Hick-Hack über den Zustand des Gesundheitssystems der Stadt zu liefern. Die Sitzung wurde auf Verlangen der FPÖ einberufen und trug den Titel: „Politische Inkompetenz der rot-grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren - der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!“

Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) sieht das Gesundheitssystem vor einem „drohenden Kollaps“. Dabei handle es sich nicht um einen „plötzlichen Reifenplatzer“, sondern um einen „schleichenden Patschen“, der sich über zwei Jahrzehnte gezogen habe. In einer weiteren Untersuchungskommission will Nepp das „rote Versagen“ in diesem Bereich „schonungslos“ aufdecken.

Uneinigkeit über Inhalt der Sondersitzung

Einen verbalen Hick-Hack lieferte sich sein Nachredner und Parteikollege Wolfgang Seidl mit dem Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ), inwieweit in der Sitzung am Donnerstag auch über das Krankenhaus Nord gesprochen werden dürfe oder auch nicht. Dabei gingen die Meinungen auseinander, was nun dahingehend in der Präsidiale für die Sitzung vereinbart worden war.

Reindl ermahnte nämlich den freiheitlichen Mandatar, der einen großen Teil seiner Redezeit dafür verwendete, um über das Krankenhaus Nord zu sprechen. Es sei vereinbart, dass über die Berichte und die Untersuchungskommission erst am kommenden Dienstag in der Gemeinderatssitzung geredet werde, kritisierte Reindl. Dies veranlasste die blauen Mandatare zur Aufregung. Alfred Wansch ortete beispielsweise „Angst vor der Wahrheit“, wie er sich von seinem Sitzplatz aus ärgerte.

„Viel zu tun“ im Bereich Gesundheit

Mehr an das vorgegebene Thema hielten sich die Redner der anderen Fraktionen. Ingrid Korosec (ÖVP) begrüßte den Einsatz einer weiteren Untersuchungskommission , da es „gerade im Bereich Gesundheit“ viel zu tun gebe. Auch NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr sieht die Thematik sorgenvoll: „Das Wiener Gesundheitssystem ist schon längst kollabiert.“ Er sieht ebenso wie Korosec einen der Gründe darin, dass das Geld, das für die Mehrkosten zum Bau des Krankenhauses Nord ausgegeben werden musste, in anderen Bereichen fehlt.

Betont nüchtern in ihren Wortmeldungen blieben Rot und Grün, die das städtische Gesundheitssystem erwartungsgemäß lobten. Birgit Meinhard-Schiebel von den Grünen verwies auf das städtische Spitalskonzept 2030 und dessen Vorteile. Sie betonte auch, dass für sie gelte „sachlich zu sein und lösungsorientiert - zum Wohl der Patienten“.

Laut SPÖ-Mandatar Kurt Wagner gibt es in Wien ein „fast einzigartiges Gesundheitsangebot“, wobei er auch auf das Angebot ausländischer Ärzte verwies. Abschließend unterstrich er: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Wienerinnen und Wiener auch künftig auf ihre Gesundheitsversorgung stolz sein können und aus diesem Grund ist es sinnvoll und gescheit, dass wir die politische Verantwortung dafür tragen.“

Links:

• KH Nord: Befragungen in U-Kommission beendet (wien.ORF.at; 9.4.2019)
• Neue Buslinie führt zum KH Nord (wien.ORF.at; 14.4.2019)