1. Mai: Rücktrittsaufforderung an Strache

In Wien hat wieder der traditionelle Maiaufmarsch stattgefunden. Die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat dabei FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache direkt zum Rücktritt aufgefordert.

„Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall“, befand sie bei der Schlusskundgebung auf dem Rathausplatz. „An diese Grenzüberschreitungen dürfen wir uns niemals gewöhnen, niemals“, beschwor die Parteichefin die Menge vor der Rednertribüne. Wenn die Demokratie von Rechtsextremen unterwandert werde, dürfe man nicht tatenlos zusehen.

Auch die Pressefreiheit, so beklagte sie, wanke. Rendi-Wagner verwies dabei auf eine Aussage der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die ein ORF-Studio mit dem Volksgerichtshof verglichen habe. Die SPÖ-Vorsitzende forderte auch deren Rückzug.

Ludwig: Keine Koalition „mit dieser FPÖ“ in Wien

Anders als bisher hatte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Reigen der Reden am Rathausplatz eröffnet. Darin schloss er eine Koalition „mit dieser FPÖ“ in Wien aus. Auch die von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Sozialhilfe war Thema. „Es ist eine Schande, dass ein Gesetz gemacht wird, wo 40.000 Kinder alleine in Wien weniger Geld bekommen als vorher. Und wir werden alle unsere Möglichkeiten ausnutzen, dass wir das verhindern.“

Danach ergriff die bei den jüngsten Wahlen erfolgreiche Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl das Wort - sowie der rote Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder. Er warnte vor Nationalisten, die die Brandstifter am gemeinsamen Europa seien. So wie für Schieder und Rendi-Wagner war der Auftritt bei der Schlusskundgebung auch für die neue Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Marina Hanke, eine Premiere. Auch sie ortete einen Kampf gegen arbeitende Menschen seitens des Bundes.

Laut Wiener SPÖ sind zum Maiaufmarsch wieder 120.000 Menschen gekommen - so viel wie im Vorjahr. Daten für die Schlusskundgebung gab es von der Polizei, die von rund 12.000 Menschen sprach, die am - heuer aufgrund von Bauarbeiten geringfügig verkleinerten - Rathausplatz anwesend waren.

Regierung unterstellt SPÖ PKK-Nähe

Die Regierungsspitze hat am Mittwoch die SPÖ harsch kritisiert - weil nicht erlaubte Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Umfeld des Maiaufmarschs gesichtet worden sein sollen. Deren Erkennungszeichen sind in Österreich inzwischen verboten. Laut Polizei wurden jedoch keine Übertretungen des Symbole-Gesetzes registriert.

Zwar wurden laut Exekutive PKK-Aktivisten gesehen, die dabei verwendeten Motive seien aber so gestaltet gewesen, dass sie nicht vom Gesetz erfasst sind. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte jedenfalls ein „völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK“, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine „sofortige Distanzierung“ von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

In der SPÖ wollte man die Vorwürfe nicht kommentieren. Man befinde sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, hieß es. Die Maifeierlichkeiten der SPÖ nutzen oft auch andere linke Gruppierungen, um sich zu präsentieren beziehungsweise um Proteste abzuhalten.

Ministerrat trotz Feiertags

Die Bühne am 1. Mai gehörte heuer nicht der SPÖ alleine: Auch der Ministerrat war am Vormittag zu einer regulären Sitzung zusammengetreten. Die Regierung begründete ihren Ministerrat damit, dass der 1. Mai diesmal auf einen Mittwoch fällt und an diesem Tag eben wöchentlich die regulären Sitzungen stattfinden.

Im Anschluss daran hielten sowohl die ÖVP als auch die FPÖ in Wien noch eigene Parteiveranstaltungen ab. Die Blauen hielten vor der Abfahrt nach Linz, wo ihr traditionelles Programm stattfindet, eine Kundgebung vor der Wiener Parteizentrale ab - mehr dazu in Kundgebungen im Zeichen der EU-Wahl (ooe.ORF.at).

Parteien fokussieren auf EU-Wahlkampf

Die ÖVP veranstaltete am Nachmittag ein Familienfest im Schlosspark Schönbrunn. Mit dabei war auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz - mehr dazu in ÖVP lud zum „Familienfest“ nach Schönbrunn. Die Wiener Volkspartei hat bereits am Dienstagabend die Veranstaltungsreihe „Sag’s dem Blümel“ gestartet, bei der sich der EU-Minister die Sorgen der Bürger anhörte. Ebenfalls bereits am Dienstag haben die Wiener Grünen den „Tag der Arbeitslosen“ ausgerufen, und zwar mit einer Aktion vor dem AMS Hietzing. Mit dabei ist der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler.

NEOS beging den 1. Mai traditionell als „Tag der Bildung“. Er stand ganz im Zeichen Europas und der Erfolgsgeschichte des Erasmus-Programms. Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, und NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos luden zu diesem Anlass Studenten, Schüler und Lehrlinge zu einem Frühstück ins MuseumsQuartier, um gemeinsam über Erfahrungen, Verbesserungsvorschläge, Wünsche und Visionen für das Erasmus-Programm zu reden.

Leben außerhalb des Handynetzes

Abseits der Maiveranstaltungen fand am 1. Mai eine österreichweite Notfunkübung statt. Federführend dabei waren das Rote Kreuz, die Johanniter, A1 und der ORF. Es wurde getestet, wie im Katastrophenfall ohne Handynetz kommuniziert werden kann. Für die Bevölkerung ist laut den Organisatoren wichtig zu wissen, dass im Falle eines großflächigen Stromausfalles das Handy nach etwa 30 Minuten womöglich keinen Empfang mehr hat.

Mit angestecktem Kabelkopfhörer, der als UKW-Antenne dient, können die meisten Handys allerdings Radio empfangen. Auch das Autoradio ist, solange das Auto autonom Strom hat, als Informationsquelle verfügbar - mehr dazu in Amateurfunk: Rauschfrei und unabhängig.

Links:

• Wiens Haushalte sollen Zwieback lagern (wien.ORF.at; 25.08.2016)
• Wie man Notvorräte für den Ernstfall anlegt (help.ORF.at; 01.10.2016)
• Österreichischer Versuchssenderverband
• Wiener Linien