Ludwig will keine Neuwahl in Wien
Der reguläre Wahltermin sei Herbst 2020, so Ludwig gegenüber „Wien heute“ Samstagabend sowie erneut Sonntagnachmittag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten in Wien. Im Unterschied zu Kurz sei er immer der Meinung gewesen, den Wählern verpflichtet zu sein. Wahltermine sollten nicht nach taktischen Gründen festgelegt werden. Vielmehr solle bis zu nächsten Wahltermin weitergearbeitet werden, „unabhängig davon, was sich auf der Bundesebene ereignet“.
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Ludwig am Sonntagnachmittag vor der Bundespräsidiumssitzung der SPÖ
Die ÖVP unter Kurz sei offenbar schon gut für Neuwahlen vorbereitet, so Ludwig am Sonntag. Die Sozialdemokratie sei „im Zweifelsfall immer auf Neuwahlen vorbereitet“. Er sehe aber keinen Grund, in Wien neu zu wählen. Wien sei ein Hort der Stabilität im Gegensatz zur Bundesregierung. „Wir sind gewählt, um zu arbeiten.“
Ludwig gegen frühere Wien-Wahlen
Der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich klar gegen vorgezogene Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien aus.
Von Ereignissen in eigener Position bestätigt
Ludwig sah sich am Samstag aufgrund der Ereignisse in der Position der Wiener SPÖ bestätigt, dass mit der FPÖ keine Koalition möglich ist. „Wir haben das immer deutlich abgelehnt.“ Und weiter: „Wir waren immer der Meinung, dass dieses Bemühen um den sogenannten kleinen Mann immer von dieser angeblichen Heimatpartei vorgeschoben ist.“
Politikberater Thomas Hofer zu Neuwahlen
Warum will die Wiener SPÖ keine vorgezogenen Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und wie stellt sich die Wiener FPÖ jetzt auf?
In Wirklichkeit mache die FPÖ Politik mit Milliardären und sei gegen finanzielle Zuwendungen bereit, Steuersenkungen vorzunehmen oder über die Privatisierung des Wassers zu reden, kritisierte Ludwig. „Das sind alles Inhalte, die mit der Sozialdemokratie nicht möglich sind.“
Doskozil kündigt vorgezogene Burgenland-Wahl an
Seinem Parteikollegen, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der am Samstag zunächst bekanntgab, dass die rot-blaue Koalition im Burgenland „mehr als belastet“ sei, wollte Ludwig am Samstag wie am Sonntag keinen Ratschlag erteilen: „Ich gebe generell keine Empfehlungen. Jeder muss die Entscheidungen immer dort treffen, wo er politische Verantwortung zu tragen hat.“
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Doskozil kündigte Sonntagnachmitag vor der Bundespräsidiumssitzung an, dass nicht erst im Mai 2020 gewählt werde
Am Sonntagnachmittag kündigte Doskozil dann vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass auch das Burgenland vorzeitig wählt und nicht erst wie geplant im Mai 2020. Den genauen Termin der Neuwahl will er am Montag nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen. Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl im Burgenland soll gemäß Angaben aus dem Landeshauptmann-Büro im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner vorgenommen werden - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Links:
- FPÖ Wien entscheidet am Montag über Nachfolge
- Tausende feierten Aus der Regierung (wien.ORF.at; 18.5.2019)