Nepp will Misstrauensantrag zustimmen
„Es wird der Parlamentsklub noch entscheiden, ob der Misstrauensantrag angenommen wird oder nicht. Aber meine persönliche Meinung habe ich schon kundgetan. (...) Hier fehlt die Handschlagqualität. Deswegen würde ich dem Misstrauensantrag positiv zustimmen“, sagte Nepp im „Wien heute“-Studiogespräch. Aus „persönlichen“ Erfahrungen mit der ÖVP als Bezirksrat oder im Landtag wisse er, dass Abmachungen nicht immer wie versprochen gehalten hätten.
ORF
Der designierte Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp
„Stehe gerne“ als Spitzenkandidat bereit
Ob er auch als Spitzenkandidat in die kommende Wien-Wahl, die für Herbst 2020 angesetzt ist, geht, werden laut Nepp die Gremien noch entscheiden. „Aber wenn das meine Freunde innerhalb der Partei so wollen, stehe ich gerne bereit“.
In den nächsten zwei Wochen werde die Landesleitung tagen, wo Nepp als Obmann bestätigt werde. Dann werde es einen außerordentlichen Landesparteitag geben, „höchstwahrscheinlich vor Sommer, oder kurz danach im Herbst“, sagte Nepp.
Auf die Frage, was sein Slogan als Spitzenkandidat wäre, antwortet Nepp: „Dass wir einfach den erfolgreichen inhaltlichen Weg, den die FPÖ bisher bestritten hat, weitergehen. Das bedeutet mehr Sicherheit, Kampf gegen den politischen Islam oder die soziale Gerechtigkeit“. Das seine die Themenbereiche auf die er sich festlegen werde. Außerdem wolle er mehr Gemeindebauten errichtet und mehr Geld für die Wohnbauförderung freimachen.
Seit 2017 Vizebürgermeister ohne Ressort
Der 37-jährige deutschnationale Burschenschafter übt derzeit die Funktion des nicht amtsführenden Vizebürgermeisters aus, zuvor war er Obmann im Rathausklub. Seit 2017 fungiert Nepp als Stadt-Vize ohne Ressort. Dieser Posten steht den Blauen laut Stadtverfassung zu, da sie mehr als ein Drittel der Mandate im Stadtparlament besetzen.
Der Wiener FPÖ-Landesparteivorstand hat Nepp Montagabend einstimmig zum Nachfolger des im Zuge der Ibiza-Affäre abgetretenen Langzeit-Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache gekürt. In einer Pressekonferenz kurz danach meinte Nepp. dass die Wiener FPÖ „bestens gerüstet“ für die Wahlen in Europa und im Bund sei - mehr dazu in FPÖ-Wien-Chef Nepp: „Partei bestens gerüstet“.
Links:
- Ludwig: Misstrauensantrag „eine Option“ (wien.ORF.at; 21.5.2019)
- Politikberater Hofer: „Ein desaströses Sittenbild“ (wien.ORF.at, 20.5.2019)
- Ibiza-Video: Staatsanwaltschaft prüft (wien.ORF.at, 20.5.2019)