Politik

Strache-Comeback: Wiener FPÖ wartet ab

Heinz-Christian Strache hat zuletzt Spekulationen genährt, sein politisches Comeback bei der Wien-Wahl 2020 feiern zu wollen. In der Wiener FPÖ gibt man sich diesbezüglich zurückhaltend.

„Wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt“, sagte dazu am Dienstag Vizebürgermeister und Landesparteichef Dominik Nepp. Strache habe selbst gesagt, dass er zunächst die Hintergründe zum „Ibiza-Video“ aufklären wolle, stellte Nepp in einer Pressekonferenz anlässlich der Wiener FPÖ-Klubklausur im Burgenland klar.

„Erst wenn das alles aufgeklärt ist “

Strache – er war zuletzt Vizekanzler – musste nach dem Bekanntwerden eines heimlich mitgeschnittenen Gesprächs in einer Finca auf Ibiza gehen. Nach dem Publikwerden des Videos nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue auf. „Erst wenn das alles aufgeklärt ist, stellt sich erst die Frage, ob es ein politisches Comeback gibt oder nicht“, sagte Nepp.

Strache
APA/HELMUT FOHRINGER
Strache nährte im Rahmen seiner Ankündigung, das EU-Mandat nicht anzunehmen, Spekulation über seine Rückkehr in Wien

Auf die Frage, mit welchem Zeithorizont er, Nepp, denn rechne, antwortete der Landesparteichef: „Wie Sie wissen, manchmal mahlen die Mühlen der Justiz sehr langsam, weil sie genau hinschauen und alles aufklären wollen. Das kann sich ziehen. Wir hoffen natürlich, dass so schnell wie möglich alles abgehandelt wird, aber es kann sein, dass es einige Zeit dauert.“

Nepp: „Stehe zur Verfügung“

Ob sich das bis zur Wien-Wahl 2020 ausgehen wird, ließ Nepp offen. Denn auch für die parteiinternen Vorarbeiten zur Wahl gibt es Fristen: „Normalerweise gibt es einen Parteitag vor der Wahl, wo auch ein neuer Vorstand gewählt wird, wo ein Spitzenkandidat gekürt wird. Das ist üblicherweise, wenn man sich das in der Historie ansieht, vier Monate vor Wahltermin.“ Sollte es zu keiner politischen Rückkehr Straches in Wien kommen, so ist Nepp jedenfalls bereit für die Spitzenkandidatur: „Wenn das meine Freunde innerhalb der Partei wollen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.“

U-Kommission soll Vereine prüfen

Weiteres Ergebnis bei der Klubklausur: Die Wiener FPÖ will eine neue Untersuchungskommission einsetzen. Sie plant, das Wiener Vereinswesen zu prüfen, wie Nepp am Dienstag ankündigte. Der diesbezügliche Antrag werde in den nächsten Tagen eingebracht. Offiziell werde die U-Kommission in der ersten Gemeinderatssitzung im September eingesetzt, erklärte Nepp den weiteren Fristenverlauf.

Strache Comeback? FPÖ Wien wartet ab

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigt sich zurückhaltend ob eines möglichen Comebacks von Heinz-Christian Strache in die Politik. Zunächst müsse die Staatsanwaltschaft prüfen.

„Wir haben mehr als hundert Vereine, die wir prüfen werden, wo wir uns ganz genau anschauen werden: Wer sitzt dort in den Vorständen? Wie ist dort die Verknüpfung vom Gemeinderat – also vom beschließenden Organ der Subvention – hin zu den Vereinen? Gibt es da Überschneidungen? Gibt es da Unvereinbarkeiten?“

„Netzwerk im roten Wien“

Auch wenn das Wiener Vereinswesen insgesamt geprüft werden soll, klang bei der Pressekonferenz schon durch, dass es vor allem um Vereine mit SPÖ-Nähe geht. Nepp spricht von einem „ungustiösen Netzwerk im roten Wien“. Die FPÖ ist überzeugt, dass die Untersuchungskommission komme und der Antrag nicht abgelehnt werden könne.

Um eine U-Kommission einsetzen zu können, müsse ein Missstand vorliegen – dieser sei durch die vorliegenden Rechnungshof-Berichte zum Verein der Kinder-und Jugendbetreuung und zum Veranstalterverein des Donauinselfests gegeben, wo Kritik geübt worden sei, präzisierte eine Sprecherin Nepps auf APA-Nachfrage. Und es müsse in den Aufgabenbereich des Gemeinderats fallen, was gegeben sei.

Kommission zum Gesundheitswesen muss warten

Ursprünglich hatte die FPÖ angekündigt, nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord eine Untersuchungskommission zum Gesundheitswesen einzusetzen. Diese Thematik gehöre geprüft, sagte Nepp. Aus aktuellen Gründen werde zunächst eben das Vereinswesen unter die Lupe genommen. Man bekomme „zahlreiche Hinweise von anonymen Informanten, wie Geld hin- und hergeschoben wird“, argumentierte Nepp die Entscheidung.