Das Gesetzesvorhaben soll nun am 3. Juli im Parlament behandelt werden und per September 2020 in Kraft treten. Künftig sind Taxi und Mietwagen laut der Gesetzesnovelle nur mehr ein Gewerbe – das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“. „Damit schaffen wir die Gleichbehandlung aller Anbieter in der Personenbeförderung“, freute sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger über den Beschluss. Jubel auch bei Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien: „Unsere langjährigen Proteste haben sich endlich ausgezahlt.“
NEOS prüft Klage
NEOS prüft unterdessen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). „Es braucht für Taxis und Mietwagen gleiche Regeln, aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Konsumentinnen und Konsumenten“, sagte NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos am Mittwoch im Vorfeld des Beschlusses. „Ich wünsche mir eine zukunftsorientierte, konsumentInnenfreundliche Lösung und vor allem faire Arbeitsbedingungen. So eine Lösung verdient ausreichende Begutachtung und kann nicht übers Knie gebrochen werden“, sagte Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von JETZT.
Uber drohte Rückzug an
Das Geschäftsmodell von Fahrdienstleistern wie Uber ist mit der Novelle eigentlich dahin. Im Vorfeld gab es scharfe Kritik von Uber und dem Vorarlberger Fahrdienstleister Holmi an der Ende letzter Woche von FPÖ, ÖVP und SPÖ im Nationalrat eingebrachten Gesetzesnovelle. Uber schloss wiederholt nicht aus, sich aus Österreich zurückzuziehen: Wenn das Gesetz so komme, überlege man einen Rückzug, sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl am Dienstag gegenüber dem ORF.
Bringt Taxigesetz Uber zu Fall?
Kommt die Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes, dann könnte Uber endgültig vom österreichischen Markt verschwinden. Das sagt Uber-Chef Martin Essl.
Eine „ordentliche Gesetzesnovelle“ würde dieses Gewerbe zusammenlegen und die Regulierungen erleichtern, aber nicht erschweren, so Essl am Dienstag im „Wien heute“-Interview. Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet mit Mietwagenfirmen zusammen, die über rund 2.000 Fahrer und Fahrerinnen verfügen.
Sertic: Fairer Wettbewerb für alle
„Wir wollen fairen Wettbewerb für alle“, sagte Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, gegenüber „Wien heute“. Für einen fairen Wettkampf müssten für alle gleiche Bedingungen herrschen, und diese würden mit der Gesetzesnovelle geschaffen, so der Spartenobmann. Die Branche sei durch Uber aber modernisiert worden, die Autos sauberer, räumte Sertic ein.
Frischer Wind
Denn bei aller Kritik, die es gegenüber Uber gibt, vor allem was die Arbeitsbedingungen – Stichwort Lohn- und Sozialdumping – betrifft: Der Billigkonkurrent brachte auch frischen Wind in die Branche. Fünf Jahre lang konnten Uber-Kunden über eine App einen Mietwagenfahrer rufen und um ein Drittel billiger fahren.
Sertic findet bei Uber einige Anregungen und Anstöße, wie man es in der Taxibranche besser machen könnte – etwa, dass der Taxikunde auf einer App erfährt, mit welchem Taxifahrer er fährt. Auch bessere Ortskenntnisse seien wünschenswert. Bei der nun anstehenden Zusammenlegung der beiden Gewerbe würde das „Gesamtniveau“ angehoben, ist Sertic zuversichtlich.
Uber: „Intransparent und einseitig“
Für Essl sind die Verhandlungen rund um das Einheitsgewerbe „intransparent und einseitig“ gelaufen. Es sei „ein fragwürdiger Prozess“ gewesen, die Wirtschaftskammer habe nur den traditionellen Taxisektor vertreten und Mietwagenfirmen systematisch ausgeschlossen. „In der Novelle wurden Großteils die Bestimmungen des Taxigewerbes übernommen. Mehr Innovation oder Qualität, wie angekündigt, gibt es darin nicht“, kritisierte der Uber-Österreich-Chef.
Die Gewerkschaft ist mit dem Gesetzesvorhaben hingegen zufrieden. „Mit dieser anstehenden Novelle wird endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe sowie Fahrtendienstanbietern hergestellt. Auch Lohn- und Sozialdumping in der Branche kann man damit besser in den Griff bekommen“, so Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, kürzlich.
Tourismuschef warnt vor Zusammenlegung
Für die Verkehrsexpertin der Arbeiterkammer (AK) Doris Artner-Severin ist die Novelle „der erste Schritt in die richtige Richtung“, dem noch Verordnungen auf Bundes- und Landesebene folgen müssten. Die Entwicklung in den letzten Jahren hätten zu einem „ruinösen Preiskampf zwischen Taxis und Uber“ geführt, der auf dem Rücken der Lenker ausgetragen worden sei, sagte die AK-Expertin am Mittwoch.
Der Wiener Tourismusdirektor Norbert Kettner warnte davor, die Mietwagenbranche bzw. die Limousinenserviceanbieter durch die Novelle zu beeinträchtigen. Diese seien ein wichtiges touristisches Premiumsegment. Gleichzeitig appellierte Kettner ans Taxigewerbe, in Sachen Qualität nicht nachzulassen.