Parteiinterne Vorreihungen aufgrund des Vorzugsstimmenergebnisses wird es diesmal nicht geben, hieß es am Freitag in einer Pressekonferenz. Blümel bekräftigte, im Jahr darauf auch ÖVP-Spitzenkandidat bei der Wiener Gemeinderatswahl sein zu wollen. Solange keine Regierungsbeteiligung in der Bundeshauptstadt in Aussicht sei, werde er danach aber trotzdem auf Bundesebene tätig bleiben.
Keine listeninterne Umreihung durch Vorzugsstimmen
Dass es diesmal keine listeninterne Kandidatenumreihung aufgrund der Vorzugsstimmen bei der Nationalratswahl geben wird, argumentierte Blümel mit der Notwendigkeit, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten. Bei der letzten Wahl hätten die Kandidaten einiges an Spenden für ihre eigenen Kampagnen lukriert; das wolle man diesmal vermeiden.
Generell ortet Blümel aber kein Spendenproblem seiner Partei. Bekanntgaben wie von Generalsekretär Karl Nehammer auf Bundesebene am Freitag seien in Wien nicht zu erwarten, betonte er auf Nachfrage. Gespendet werde zudem auch für andere, verwies er etwa auf Alfred J. Noll bei der Liste JETZT und den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen.
Blümel klagt: „Alle gegen Kurz“
„Es heißt immer, alle gegen Sebastian Kurz“, klagte er. Es seien „alle gegen ihn, weil er das tut, was die Menschen für richtig halten“, spann Blümel auch in Sachen Spenden die Wahlkampflinie der ÖVP weiter.
Der Landesparteichef verwies darauf, was die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung seiner Ansicht nach geleistet habe, nämlich eine Ende der Schuldenpolitik, den Kampf gegen illegale Migration und die Senkung von Steuern und Abgaben. Wer die Fortführung von all dem wolle, „aber ohne Rattengedichte, Liederbücher oder andere antisemitische Äußerungen“, der möge im Herbst der „Neuen Volkspartei“ seine Stimme geben, sagte Blümel.
Kritik an Rechnungsabschluss
Die ÖVP übte in der Pressekonferenz außerdem scharfe Kritik am Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien, der kommenden Montag und Dienstag im Gemeinderat behandelt wird. Der Abschluss 2018 zeige „elf Jahre hintereinander Schuldenpolitik in Folge“, kritisierte Mandatar Manfred Juraczka.
NR-Wahl: Blümel führt ÖVP-Liste in Wien an
Der Wiener ÖVP-Chef und Ex-Minister Gernot Blümel geht als Spitzenkandidat seiner Landespartei in die Nationalratswahl. Die weitere Reihung auf Landesebene steht noch nicht fest.
Auch unter dem neuen Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sei daran festgehalten worden, verwies er auf die Neuverschuldung im Ausmaß von 289 Mio. Euro im Vorjahr. Dem Versprechen, dass es 2020 ein Nulldefizit geben soll, misstraut Juraczka.