Maria Vassilakou bei der Landesversammlung der Grünen
APA/EXPA/Johann Groder
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Politik

Grüne: Hebein jetzt auch Parteichefin

Die Wiener Grünen haben am Samstag Birgit Hebein als neue Stadträtin und Vizebürgermeisterin nominiert. Zudem gibt es nun die Funktion der Parteichefin, die Hebein übernimmt. Die Wiener Liste für die kommende Wahl führt Lukas Hammer an.

438 Delegierte votierten in der Landesversammlung für die Entsendung der Noch-Gemeinderätin Hebein in die Stadtregierung. Das waren 94,19 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die offizielle Kür zur neuen Verkehrs- und Planungsstadträtin bzw. als Vizebürgermeisterin findet dann wenige Tage später im Gemeinderat statt.

Erstmals bekommen die Wiener Grünen mit Hebein auch eine Parteivorsitzende. Dafür mussten die Statuten der Partei geändert werden. Sie sehen nun – im Gegensatz zu früher – den Posten einer Parteichefin bzw. eines Parteichefs vor. Bei jeder Spitzenwahl muss entschieden werden, ob damit gleichzeitig der Parteivorsitz neu gewählt wird. Im jetzigen Fall geht die Position automatisch an Hebein.

Spitzenkandidatin der Grünen Wien Birgit Hebein während der Landesversammlung der Wiener Grünen
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Hebein machte den Kampf gegen die Klimakrise zu ihrem Hauptthema

Hammer führt Liste für Nationalratswahl an

Gewählt wurde aber auch die Wiener Liste für die Nationalratswahl. Der bisherige umweltpolitische Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Lukas Hammer, wird die Liste anführen. Auf den weiteren Plätzen folgen Bundesrätin Ewa Dziedzic, die frühere Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer, die Rektorin der Akademie der bildende Künste Eva Blimlinger und Gemeinderätin Faika El-Nagashi.

Insgesamt 29 Personen bewarben sich um die vorderen Plätze. Die Wiener Liste gilt als durchaus aussichtsreich: 2013, als die Grünen in Wien 16,4 Prozent und bundesweit 12,4 Prozent machten, kamen fünf Grüne über die Wiener Landesliste zum Zug. Die Abstimmung erfolgte erstmals nach einem bei den Wiener Grünen kürzlich neu eingeführten Modus – dem „Single-Transferable-Vote“-System.

Lukas Hammer
ORF
Lukas Hammer führt die Wiener Landesliste an

Es ersetzt die bisherige Gepflogenheit, die Listenplätze in Blöcken abzustimmen. Diese Variante hatte immer wieder für Unmut gesorgt. Mitunter waren Mandatare an einer Kandidatur auf einem aussichtsreichen Listenplatz gescheitert, weil sie die angestrebte vordere Position nicht ergattern konnten – Stichwort Peter Pilz. Das war zumindest bei der Nationalratswahl 2017 letztlich irrelevant, da die Ökopartei aus dem Nationalrat flog.

Appell an „Grünes Wien“

Vor ihrer Nominierung präsentierte sich Hebein in einer Rede den Delegierten. Hauptthema ihrer Ansprache war der Kampf gegen die Klimakrise, sie bedankte sich aber auch bei ihrer Vorgängerin. Sie trete „nicht um des Amtes willen“ als Vizebürgermeisterin an, betonte sie, sondern „weil es um unsere Zukunft geht, weil ich etwas beitragen möchte“.

Sie habe zwei Ziele: „Ich will Wien zur ersten Stadt machen, wo es keine Kinderarmut mehr gibt, und ich will Wien zur ersten Klimahauptstadt Europas machen.“ Das Rote Wien habe die Antworten auf die sozialen Krisen des 20. Jahrhunderts gehabt. „Das Grüne Wien muss die Antworten auf die Klimakrise im 21. Jahrhundert finden. Helft mir dabei“, appellierte sie an ihre Parteifreunde.

Hebein stellt Bedingung an SPÖ

Birgit Hebein will den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, beim Nein zum Lobautunnel bleibt sie, gegen das Alkverbot am Prater ist auch sie. Mit der SPÖ will sie weiterregieren auch nach der Wahl.

Emotionaler Abschied von Vassilakou

Im Rahmen der Landesversammlung verabschiedeten sich die Wiener Grünen auch von ihrer langjährigen Spitze Vassilakou. Das grüne Urgestein Christoph Chorherr würdigte sie in einer Rede, in der er Bilanz über ihre neun Jahre als Vizebürgermeisterin zog: „Du hast für uns Grüne und die Stadt Unglaubliches geleistet. Dafür möchte ich mich ganz tief vor dir verneigen. Danke, Maria.“

Maria Vassilakou bei der Landesversammlung der Grünen
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Grünen-Chef Werner Kogler verabschiedete Vassilakou

Chorherr erinnerte an die größten Erfolge unter Vassilakous „Orchestrierung“, die sie oft unter viel Widerstand auf allen Ebenen durchgesetzt habe: von Verkehrsthemen wie der Mariahilfer Straße, die ein Symbol für die Rückeroberung des öffentlichen Raums geworden sei, über den Wientalradweg hin zur Stadtplanung mit dem Sonnwendviertel, dem Otto-Wagner-Areal, wo nun eine Universität statt Luxuswohnungen entstehe, dem Schutz für Gründerzeithäuser und Klimaschutz unter anderem über die „schärfste Bauordnung“ Österreichs.

Vassilakou: „Ich liebe euch!“

Zuvor wurde ein kurzer Film mit Fotos aus den Jahrzehnten ihrer politischen Karriere gezeigt. Die sichtlich gerührte, scheidende Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin wurde von den Teilnehmern der Landesversammlung mit minutenlangen Standing Ovations gewürdigt.

Maria Vassilakou bei der Landesversammlung der Grünen
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Vassilakou appellierte an die Grünen: „Bleibt genau so, wie ihr seid.“

„Ich liebe euch, danke!“ – Mit diesen Worten verabschiedete sich Vassilakou anschließend von den Grünen. „Es waren großartige lange, lange Jahre“, resümierte sie ihre Zeit in der Stadtpolitik. Wobei sie keine „eitle Leistungsbilanz“ ziehen wolle, wie sie betonte. Stattdessen gab es Danksagungen an die Weggefährtinnen und Weggefährten.

„Ordentlich mehr als die Hälfte meines Lebens“, habe sie bei den Grünen verbracht. Es seien die Grünen, die darauf achten würden, dass Menschenrechte und Grundrechte nicht verhandelbar seien. „Bleibt genau so, wie ihr seid, bleibt voller Ideen für die Zukunft“, appellierte sie an die Anwesenden. Und sie versicherte: „Wenn ihr Trost und Rat braucht, ich bin just around the corner.“ Die Rede wurde immer wieder von Zwischenapplaus unterbrochen – und zum Ende gab es erneut Standing Ovations für die scheidende Vizebürgermeisterin.