Zunächst hatte es danach ausgesehen, dass der Fördertopf nicht fortgesetzt wird. An dieser Maßnahme hatte es Kritik gegeben. Eine Sonderlösung gibt es für Wien, da die Stadt alle Mittel für den Ganztagsschulausbau genutzt hat – wofür sie im Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) auch vorgesehen waren. Hier haben sich Stadt und Bund ebenfalls bis 2022 auf eine Aufteilung der Kosten geeinigt, wie am Mittwoch per Aussendung bekanntgegeben wurde.
Teil der Mittel bisher nicht abgerufen
Das BIG, das eigentlich die Finanzierung der Ganztagsschulen regelt, hat am Dienstag einstimmig den Unterrichtsausschuss passiert. Bisher wurde das Geld für den Ausbau der Ganztagsschulen über eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern verteilt. Weil der Ausbau jedoch deutlich schleppender verlaufen ist als von der Politik vorgesehen, ist ein Teil der Ausbaumittel – konkret 150 Mio. Euro – von den Bundesländern nicht abgerufen worden.
Im BIG ist nun erlaubt, dass in den Jahren 2020 bis 2022 jedes Bundesland fünf Prozent jenes Geldes, das von ihm bisher nicht für Ganztagsschulen verbaut wurde, zur Teilfinanzierung von Unterstützungspersonal nutzen kann. Einschränkung: Das Land muss die Hälfte der Kosten für diese Schulsozialarbeiter und mobilen interkulturellen Teams (MITs) selbst tragen.
Anstellung über Bund verpflichtend
Außerdem muss das Personal über den Bundesverein Österreichisches Zentrum für Psychologische Gesundheitsförderung im Schulbereich (ÖZPGS) bezogen werden und nicht etwa über andere im Land tätige Vereine. Damit sollen in Zukunft die Angebote von Stadt und Bund besser koordiniert werden können.
Abgesehen vom Burgenland haben alle Bundesländer schon vor Einführung des Integrationstopfs Unterstützungspersonal an den Schulen eingesetzt. In Wien wurden bisher 27 Sozialarbeiter über Landeslehrerverträge beschäftigt und die Kosten damit auf den Bund übergewälzt. In den übrigen Bundesländern wird die Schulsozialarbeit in der Regel über Vereine abgewickelt, in Oberösterreich über die Kinder- und Jugendwohlfahrt.
RH-Kritik an Verein
Die meisten vom Land beschäftigten Sozialarbeiter gibt es laut Schätzungen des Bildungsministeriums in Oberösterreich und der Steiermark (je rund 40), gefolgt von Tirol (knapp 30), Niederösterreich und Vorarlberg (je rund 20) sowie Kärnten und Salzburg (je rund zehn).
Durch den Integrationstopf sollten zusätzliche 85 Vollzeitstellen besetzt werden. Der ÖZPGS fand 2017 allerdings laut einem Rechnungshof-Bericht nur für gut die Hälfte der Stellen Personal. Laut RH machte es die kurze Vertragsdauer von einem Jahr und die ungewisse Perspektive „schwierig, höchstqualifiziertes Personal zu finden“ und längerfristig zu binden.