Polizistin und Polizist mit iPhone als Diensthandy
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Chronik

Polizisten verweigern neue iPhones

Jahrelang fordern Polizistinnen und Polizisten eine bessere Ausrüstung für den Dienst. Doch die rund 27.000 neu angeschafften iPhones und mehr als 3.000 Tablets wollen nicht alle Beamten nutzen. Laut Gewerkschaft verweigern bis zu 20 Prozent der Polizisten das neue Diensthandy.

Die iPhones sollen den Dienstalltag der Polizistinnen und Polizisten erleichtern. Zum Einsatz sollen sie, da sie über eigene Apps verfügen, etwa bei Personen- oder Verkehrskontrollen kommen. Den Startschuss zur Anschaffung gab vor zwei Jahren der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Bis Ende 2019 sollen jede Polizistin und jeder Polizist ein Dienst-Smartphone erhalten“, wurde damals versprochen.

Mittlerweile wurden 27.000 Smartphones und mehr als 3.000 Tablets der Marke Apple angeschafft. Allein die Wiener Polizei bekam rund 5.800 neue iPhones. Doch nicht alle Polizistinnen und Polizisten wollen das neue Diensthandy verwenden, auch wenn es eine Dienstanweisung so vorsieht. Darin heißt es: „Mit Dienstbeginn ist das Smartphone zu aktivieren und im Außendienst in jedem Fall mitzuführen.“

Polizistin mit iPhone als Diensthandy
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Das Innenministerium hat bisher rund 27.000 iPhones für die Polizistinnen und Polizisten angeschafft

Gewerkschaft sieht Angst vor möglicher Überwachung

„Leider müssen wir bestätigen, dass die technischen Neuerungen, die den Dienstgeber viel Geld gekostet haben, von den Kolleginnen und Kollegen noch nicht so angenommen werden, wie es vom Dienstgeber gewünscht war. Zur Größenordnung: Ich glaube, es sind höchstens 20 Prozent, die sagen, das nehme ich so nicht an“, sagte der SPÖ-nahe Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) gegenüber „Wien heute“.

FSG-Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger

Mit der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) bestätigen auch die ÖVP-nahen Personalvertreter das Problem mit den neuen Diensthandys, wenngleich es im Moment „dringlichere Probleme“ gebe. Die Nutzung der neuen iPhones ist laut FCG jedenfalls keine Frage des Alters, auch jüngere Polizistinnen und Polizisten hätten sie verweigert.

„Die zwei Hauptgründe sind, glaube ich, dass man Angst hat, dass der Dienstgeber viel zu viel dorthin schaut, was ich mache, und natürlich auch die Angst vor den technischen Herausforderungen“, sagte Greylinger. Außerdem kritisierte er, der Dienstgeber vergessen habe, „die Kollegen an der Hand zu nehmen und über die Funktionen des Geräts aufzuklären und zu schulen“.

Polizei hat neue iPhones als Diensthandys bekommen. Im Bild: iPhone mit Polizei-App zur Personenkontrolle
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Neue Diensthandys sollen etwa Personenkontrollen einfacher machen

Ministerium: Ortung nur in „bestimmten Fällen“

Im Innenministerium bestätigt man die Probleme nicht. Dort sieht man das Projekt „Mobile Polizeikommunikation“ als Erfolg. „Das iPhone ist mit seinen spezifischen polizeilichen Applikationen Teil der Digitalisierungsoffensive der Polizei, die sich – um weiterhin rasch und professionell agieren zu können – den Entwicklungen der Digitalisierung ebenso stellen muss, wie dies in anderen Branchen der Fall ist“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Auf den Geräten gibt es mobile Anwendungen für die Polizeiarbeit, etwa einen dienstlichen Messenger, mit dem Dateien und Fotos versandt werden können. Tatort- und Fahndungsfotos sollen etwa per verschlüsselte App rascher und mit weniger dazwischenliegenden Schnittstellen übermittelt werden können.

Nicht alle Polizisten begeistert

Nicht alle Polizistinnen und Polizisten wollen die neuen Diensthandys verwenden. Sie fürchten, dass sie dadurch vom Dienstgeber leichter überwacht werden können.

Zu den Befürchtungen der Beamten, mit dem neuen Dienstsmartphone überwacht zu werden, betont das Innenministerium in der Stellungnahme weiters, dass die Ortung der iPhones nur „in bestimmten Fällen“ wie zum Beispiel bei Verlust oder Diebstahl vorgesehen ist. „Ansonsten sind die Apps (zum Beispiel Messengerdienste) selbstverständlich nicht überwacht.“

„Gesamtpaket“ kostet 320.000 Euro pro Monat

Bleibt noch die Frage nach den Kosten. Laut Ministerium handelt es „sich um keine einmaligen Anschaffungen, sondern um Gesamtkosten (Managed Services) für Hardwareleasing (drei Jahre), diverse Serviceleistungen sowie Daten- und Sprachtarife. Reine Anschaffungskosten können deshalb nicht genannt werden. Die monatlichen Kosten für das Gesamtpaket und die circa 27.000 Smartphones betragen aktuell circa 320.000“ Euro – macht also pro Jahr mehr als 3,8 Millionen Euro aus.