Allerdings soll es Maßnahmen für die Areale um die U6-Stationen Gumpendorfer Straße, Josefstädter Straße sowie den Franz-Jonas-Platz geben. Basis für die von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag präsentierten Maßnahmen war die Evaluierung der Alkoholverbotszone am Praterstern. Eingeführt wurde es 2018 mit der Prämisse, die Maßnahme nach einem Jahr zu evaluieren und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Sicherheitsgefühl laut Befragung gestiegen
2.600 Menschen wurden für die Evaluierung befragt. Das Ergebnis: Rund 80 Prozent zeigten sich mit ihrer persönlichen Sicherheit am Praterstern (sehr) zufrieden. Überdies fühlen sich laut der Befragung drei von vier Frauen durch das Alkoholverbot nun sicherer. Auch die Polizei und die Sozialarbeiter wurden in die Evaluierung eingebunden. Der Exekutive zufolge halbierten sich die Delikte am Praterstern nahezu. Auch die Wiener Linien verzeichneten laut eigenen Angaben einen deutlichen Rückgang an „security-relevanten Vorfällen“.
Die Konzepte für die drei Hotspots, die nun im Fokus sind, sehen einen jeweils auf den Standort und die dortige Problemlage zugeschnittenen Maßnahmenmix aus u.a. erhöhter Polizeipräsenz, baulichen Verbesserungen und verstärkter Sozialarbeit vor, sagte Ludwig. Obwohl kein Alkoholverbot geplant ist, „obsolet“ sei es deswegen aber nicht, so Ludwig. „Jeder dieser Plätze hat andere Voraussetzungen, hat andere Anforderungen, andere Probleme, ein anderes Problempublikum“, erklärte die für die Wiener Linien zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ).
Polizeicontainer bei U6-Station Gumpendorfer Straße
Bei der U6-Station Gumpendorfer Straße befindet sich die Drogeneinrichtung „jedmayer“. Hier gab es in der Vergangenheit Beschwerden über Substituts- und Drogenverkäufe auf der Straße, in Wohnhäusern sowie im Stationsbereich der Gumpendorfer Straße. Auch Klagen über herumliegende Spritzen auf Spielplätzen waren zu hören. Hier soll das Polizeipräsenz erhöht werden, um verstärkt gegen den Drogenhandel vorgehen zu können. Dazu wurde ein Polizeicontainer bei der U-Bahn-Station aufgestellt. Auch die Sicherheitsmitarbeiter der Wiener Linien werden vermehrt unterwegs sein. Weiters wird es eine Videoüberwachung im Außenbereich der U6-Station geben.
Für die Klienten wird im Innenhof des „jedmayer“ eine zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeit geschaffen. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) informierte auch, dass die „jedmayer“-Mitarbeiter angehalten seien, sich explizit um die Situation direkt vor der Einrichtung zu kümmern. Weiters würden die Mitarbeiter im Raum Gumpendorfer Straße und in den angrenzenden Parks Straßensozialarbeit machen.
Neuer Außenbereich für Tageszentrum „Josi“
Anders ist die Ausgangslage bei der U6-Station Josefstädter Straße, wo sich das Tageszentrum für Obdachlose „Josi“ befindet. Dort sei die Raumsituation „nicht sehr glücklich“, so Hacker, weil der Standort zwischen den Gürtelfahrbahnen eingezwickt sei. Hier sei ein neugestalteter Außenbereich geplant, wo weitere 20 bis 30 Personen untergebracht werden können. Damit würden sich wesentlich weniger Menschen am Vorplatz der Einrichtung aufhalten, hieß es.
Einen Maßnahmenkatalog legte die Stadtregierung auch für den Franz-Jonas-Platz vor, wo sich das Bezirksparlament eigentlich für die Einführung eines Alkoholverbots ausgesprochen hatte. Ein solches kommt nun zwar nicht. Die Situation, die Zielgruppe und die Problemstellung seien „so ganz anders“ als am Praterstern, argumentierte Hacker. Daher haben man sich – in Absprache mit dem Bezirk – dagegen entschieden, denn: „Es bringt uns dort auch nicht weiter.“
Neue Gestaltung auf Franz-Jonas-Platz
Im Gegensatz zum Praterstern seien die alkoholkranken Menschen dort nicht aggressiv auffällig und obdachlos, sondern wohnversorgt. Aus diesem Grund werden am Franz-Jonas-Platz die Präsenz von Polizei und Wiener-Linien-Securities erhöht und auch die Sozialarbeit verstärkt. Überdies werde die Platzgestaltung unter die Lupe genommen – angefangen von den dortigen Lokalen bis hin zu den Gehwegen. Weiters soll es Kunst und kreative Angebote geben.
"Die Wünsche der Floridsdorfer Bevölkerung sind der Rathaus-SPÖ offenbar völlig egal“, sagte der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Irschik in einer Aussendung. „Das Alkoholverbot am Praterstern konnte die Aufenthaltsqualität der Menschen verbessern. Genau das muss auch das Ziel für den Bahnhof Floridsdorf sein“, so der ÖVP-Bezirksparteiobmann in Floridsdorf, Erol Holawatsch.
Eine Alkoholverbotszone wird vom Bürgermeister via Verordnung erlassen. Am Praterstern wurde sie eingeführt, da die dortige Szene regelmäßig für Debatten sorgte. Verboten wurde dabei der Konsum alkoholischer Getränke außerhalb der gastronomischen Betriebe. Die Strafen für eine Übertretung reichen von 70 bis 700 Euro für Wiederholungstäter.
„Mit Hebein akkordiert“
" Wir beginnen jetzt unmittelbar mit der Umsetzung, teilweise ist sie schon im Laufen. Und dann wird man sehen, welche Effekte das hat, so Sima. Nicht dabei bei der präsentation war der grüne Koalitionspartner. Ludwig versicherte, dass die Pressekonferenz mit Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) akkordiert sei. Hebein übte in der Vergangenheit scharfe Kritik am Alkoholverbot am Praterstern. Sie begrüße, „dass keine weiteren Verbote kommen sollen“, so Hebein in einer Aussendung.