Chronik

Wiener IS-Kämpfer: Stadt schaltet Gericht ein

Ob einem mutmaßlichen IS-Kämpfer aus Wien die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen wird, ist noch offen. Das Verfahren läuft. Der Mann soll in kurdischer Gefangenschaft in Syrien sitzen. Die Stadt hat nun das Bezirksgericht eingeschaltet.

Der 27-jährige Azad G. ist für die Behörden nicht greifbar. Anfang März war ein Video mit ihm aus der Gefangenschaft in Syrien aufgetaucht. „Wir haben beim Bezirksgericht Leopoldstadt Anfang Juni die Bestellung eines Abwesenheitskurators beantragt“, sagt der Leiter der zuständigen MA 35, Werner Sedlak, gegenüber Radio Wien.

Dieser soll Behördenschriftstücke entgegennehmen und die Interessen des abwesenden Mannes im laufenden Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft vertreten. Er kann dann auch Einspruch gegen das Ermittlungsergebnis der MA 35 einlegen. „Der Abwesenheitskurator soll noch diese Woche bestellt werden“, sagte eine Sprecherin des Bezirksgerichts Leopoldstadt.

Mann bezog Mindestsicherung in Wien

Der mutmaßliche IS-Kämpfer will offenbar gar nicht nach Österreich zurück. Der 27-jährige habe „keinen Rückkehrwunsch geäußert“, sagte ein Außenamtssprecher im April. „Wir haben auch Angehörige eingeladen und zum Aufenthaltsort befragt. Allerdings ohne Ergebnis“, sagte Sedlak.

Der Fall hatte im März für Schlagzeilen gesorgt. Auch weil Azad G. zwischen seinen Kampfeinsätzen in Wien Mindestsicherung bezogen hat. Es kam zum Streit zwischen dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der Wiener Landesregierung. Diese warf dem Innenministerium vor, nicht über Ermittlungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) informiert worden zu sein.