Am Abend des 13. Juli 1989 werden in der Landstraße im 3. Bezirk zwei führende kurdische Exilpolitiker und ein in Österreich eingebürgerter Kurde ermordet.
APA/Robert Jaeger
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Chronik

1989: Kurdenmorde erschüttern Wien

Heute vor 30 Jahren wurden mitten in Wien drei Kurden ermordet. Die mutmaßlichen Täter konnten nach Einflussnahme der iranischen Regierung unbehelligt ausreisen. Noch heute sorgt dieser Umstand für Protest unter den in Wien lebenden Kurden.

Abdul Rahman Ghassemlou, Chef der Kurdischen Demokratischen Partei/Iran, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar und der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul werden bei einem Geheimtreffen mit Gesandten der iranischen Führung am 13. Juli 1989 in einer Wiener Privatwohnung ermordet. Die Rede ist von einer regelrechten „Hinrichtung“. Die Tatverdächtigen tauchten in der iranischen Botschaft unter und konnten nach Interventionen der iranischen Regierung unbehelligt ausreisen. Einer von ihnen wurde sogar unter Polizeischutz zum Schwechater Flughafen geleitet.

Ex-Präsident als Attentäter?

Der damalige Grüne Peter Pilz beschäftigte sich jahrelang mit dem Fall. Laut ihm saß zumindest ein Akteur von damals in höchster Position: Der frühere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad höchstpersönlich sei „dringend verdächtig“, an der Ermordung der drei Kurdenführer in Wien beteiligt gewesen zu sein. Möglicherweise habe er selbst geschossen, das lasse sich allerdings nicht mehr eindeutig eruieren. Es gibt aber eine Aussage, wonach bei einem Treffen in Wien vor dem Attentat auch ein „gewisser Mohammad“ dabei gewesen sei, welcher „später Präsident der iranischen Republik wurde“. Zweck dieses Treffens seien laut Protokoll illegale Waffenlieferungen gewesen.

Die Empörung über die Morde war in Österreich groß. Der damalige Außenminister Alois Mock (ÖVP) sprach von einer „Schweinerei“, auf dem Ballhausplatz war von „erpresserischen Methoden der Iraner“ die Rede. Der damalige Chef der Politischen Sektion des Außenamts, Botschafter Erich Maximilian Schmid, sagte im April 1997 nach seiner Pensionierung in einem TV-Interview, der iranische Botschafter habe „mit ziemlicher Klarheit“ zu verstehen gegeben, dass „es gefährlich werden könnte für die Österreicher im Iran“, sollten die Tatverdächtigen in Österreich vor Gericht gestellt werden.

Am 30. November 1989 sagte Innenminister Franz Löschnak (SPÖ) nach einem Treffen mit dem Chef der Terrorbekämpfungsabteilung im US-Außenamt, Morris Busby, dass Haftbefehle gegen die Tatverdächtigen erlassen worden seien. Allerdings hatte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Robert Danzinger, am Vortag per Weisung die Überwachung der iranischen Botschaft „reduzieren“ lassen.

Noricum-Affäre als Druckmittel gegen Österreich

Im August 1991 erklärte der in Frankreich im Exil lebende Ex-Präsident Abolhassan Bani-Sadr, Teheran besitze ein Druckmittel gegen Österreich, nämlich die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im irakisch-iranischen Golfkrieg. In der Noricum-Affäre war eine Woche vor dem Attentat eine Voruntersuchung gegen die SPÖ-Politiker Altbundeskanzler Fred Sinowatz, Ex-Außenminister Leopold Gratz und Ex-Innenminister Karl Blecha eingeleitet worden.

Nach einem Attentat auf Ghassemlous Nachfolger Sharafkandi in Berlin 1992 wirft die deutsche Justiz dem Iran Staatsterrorismus vor. Nach ihren Erkenntnissen wurden auch die Wiener Morde von der obersten iranischen Führung angeordnet. Nach dem Urteil zogen die EU-Staaten ihre Botschafter 1997 vorübergehend aus Teheran ab.

Helen Ghassemlou, Witwe des in Wien ermordeten kurdischen Politikers Abdul Rahman Ghassemlou, 2009 anlässlich eines Symposiums zum 20. Jahrestag des Terroranschlags auf Ghassemlou in Wien.
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20 Jahre nach dem Anschlag sprach Helen Ghassemlou, Witwe des kurdischen Politikers Abdul Rahman Ghassemlou, in Wien

Ghassemlou-Witwe scheiterte mit Klage

1992 wurde die Amtshaftungsklage der Ghassemlou-Witwe in Wien in dritter Instanz abgewiesen. Die Republik Österreich bescheinigte ihren Organen, dass es „keinerlei schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten“ gegeben habe. Grüne und Liberale forderten 1997 vergebens einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Vertuschungsversuche. Der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) sprach von einem „bösen, brutalen und vorbereiteten Verbrechen“.

2016 forderte der Nachfolger Ghassemlous Österreich auf, das Verfahren gegen die Verdächtigen wieder aufzurollen und die Hintermänner im Iran zur Verantwortung zu ziehen. "Österreich schuldet dem kurdischen Volk im Iran noch etwas“, sagte Mustafa Hejri, Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (PDKI) in einem Interview mit der „Presse“. Der Fall Ghassemlou überschattete die Beziehungen zum Iran nicht lange. 1991 besuchte Kurt Waldheim als erstes westliches Staatsoberhaupt seit 1979 die Islamische Republik. 1999 kam Thomas Klestil als erster Präsident eines EU-Landes nach Teheran, 2004 absolvierte er einen Staatsbesuch. 2015 nahm der damalige Bundespräsident Fischer als erstes Staatsoberhaupt eines EU-Landes die Einladung zu einem Besuch in Teheran an.