Bürgermeister Michael Ludwig
APA/Herbert Neubauer
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Politik

Ludwig: FPÖ sind „Rechtsextreme“

Mit scharfen Angriffen vor allem gegen die FPÖ ist die SPÖ heute in ihren Bundesparteirat in Wien gestartet. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte etwa in Richtung Freiheitlicher: „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme.“

Wohin solch eine hetzerische Politik führe, sehe man, wenn die Menschen dann aus dem Fenster schießen, spielte er auf einen einschlägigen Vorfall mit einem FPÖ-Funktionär in Salzburg an. Ludwig machte in dem Kontext darauf aufmerksam, dass die ÖVP die Koalition nicht wegen Grenzüberschreitungen der Freiheitlichen beendet habe sondern aus rein machtpolitischen Gründen, weil man sich auch noch das Innenministerium habe holen wollte.

Bürgermeister Michael Ludwig kritisiert die Freiheitlichen

Die FPÖ weist das zurück: „Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ-geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, so Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung.

Kritik an Ende der Aktion 20.000

Belustigt äußerte sich der Stadtchef zu Einschätzungen von VP-Chef Sebastian Kurz, wonach in Zeiten der SP-geführten Regierungen immer Stillstand geherrscht habe: „Der meiste Stillstand ist, wenn man alle 17 Monate eine Nationalratswahl vom Zaun bricht.“ Vor allem sozialpolitisch geißelte Ludwig die Politik von Türkis-Blau, etwa die Abschaffung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, die nach Bürgermeister-Geschmack nach der Wahl wieder kommen soll.

Den Umbau der Sozialversicherung griff der Stadtchef besonders stark an – Hauptziel sei gewesen, Gewerkschaften rauszubekommen. Bei SP-Regierungsverantwortung soll dies wieder umgekehrt werden. Gestreift wurden von Ludwig auch – dem inhaltlichen Zeitgeist entsprechend – Klimamaßnahmen sowie die Wohnpolitik, wo der ehemalige Wohnbaustadtrat die Bundeshauptstadt als Vorbild vorstellte.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
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Pamela Rendi-Wagner wird an der Spitze der Liste stehen

Rendi-Wagner mit viel Kritik an Türkis-Blau

Die Fehler der türkis-blauen Regierung und was man selbst unter der „ersten gewählten Bundeskanzlerin“ Pamela Rendi-Wagner besser machen wolle, war das Leitmotiv der Rede der SPÖ-Vorsitzenden. Versprochen wurden etwa die Wiederbelebung der Aktion 20.000, tausende Lehrer mehr sowie eine Pensionsgarantie.

„Ja, ich liebe die Menschen“, eröffnete Rendi-Wagner ihre Rede und meinte, dass sie damit eigentlich auch schon aufhören könnte – tat es dann aber nicht und widmete sich mehr dem Motto des Parteirats: „Mut für Österreich. Gut für Österreich“. Denn Mut und Verantwortung hätten die SPÖ immer stark gemacht und unterschieden sie von der „Ibiza-Koalition“

Überhaupt ging die SPÖ-Chefin mit den früheren Regierungspartnern eher hart ins Gericht: „Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen“, spielte sie auf die Spenden-Debatte an. Überhaupt habe die Koalition 17 Monate ein verantwortungsloses Schauspiel abgeliefert: „Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert.“

Bundesliste wurde gewählt

Ihre Bundesliste für die Nationalratswahl hat die SPÖ beim Parteirat im Museumsquartier mit großer Mehrheit abgesegnet. 95,6 Prozent stimmten für Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin. Auch die übrigen Kandidaten kamen durch, ihre Ergebnisse wurden nicht bekannt gegeben. Die Landeslisten, die auch dem Bundesparteirat vorgelegt werden mussten, erhielten gut 95 Prozent.

Wie viele Plätze über die Bundesliste vergeben werden, hängt einerseits von der Stärke der SPÖ insgesamt, andererseits vom Erfolg in den einzelnen Regionalwahlkreisen und in den Ländern ab. Als fix gilt, dass neben Rendi-Wagner FSG-Chef Rainer Wimmer, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr über die Bundesliste in den Nationalrat kommen.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ist in Wien abgesichert und Jörg Leichtfried sollte es über die steirische Landesliste schaffen. Daher beginnen die Kampfmandate ab Position acht, wo Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch sitzt, der es aber auch über seinen steirischen Wahlkreis schaffen könnte. Dahinter folgt Sonja Hammerschmid, die über die niederösterreichische Landesliste einziehen dürfte. Somit könnten bei günstigem Verlauf auch noch der Homosexuellen-Vertreter Mario Lindner und Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar auf den Plätzen zehn und elf auf ein Mandat hoffen.