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SPÖ-Bezirkschef für wienweites Parkpickerl

Mit seinem Vorschlag für ein wienweites Parkpickerl, das kostenloses Parken für Pendler aus anderen Bundesländern ausschließt, sorgt Ernst Nevrivy (SPÖ), Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, für Gesprächsstoff. FPÖ und ÖVP sehen sich bestätigt.

Es sei seit Jahren das gleiche Bild und es werde immer schlimmer. Pendler aus dem Umland würden die Wiener Bezirke, in denen es noch keine Parkraumbewirtschaftung gibt, verparken, betont der Donaustädter Bezirksvorsteher. „Die derzeitige Lösung mit sukzessiver Weiterführung der Parkraumbewirtschaftung führt nur dazu, dass die ganzen Einpendler von Bezirk zu Bezirk weitergeschoben werden“, so der SPÖ-Politiker.

Statt der Fleckerlteppichlösung fordert er im „Standard“ ein wienweites Parkpickerl. Es müsse ausgeschlossen werden können, „dass Nichtwiener in Wien kostenlos parken können.“ Diese sollen laut „auf Garagenplätze, auf kostenpflichtige Stellplätze, in Park-and-Ride-Anlagen, die auch im Wiener Gebiet verstärkt errichtet werden müssen.“ ausweichen, so Nevrivy gegenüber Radio Wien. Eine eigene Parkraumbewirtschaftung für die Donaustadt hält Nevrivy hingegen derzeit für nicht notwendig. Viel mehr sei eine wienweite Lösung notwendig.

SPÖ-Bezirksvorsteher für wienweites Parkpickerl

Mit seinem Vorschlag für ein wienweites Parkpickerl, das kostenloses Parken für Pendler aus anderen Bundesländern ausschließt, sorgt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy für Gesprächsstoff.

Hebein für Gespräch, Opposition sieht Bestätigung

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass der Vorschlag Nevrivys einer von vielen sei, den man gerne diskutieren könne. Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) will sich mit Nevrivy in den nächsten Wochen treffen, um über den Vorschlag zu reden. In einer Stellungnahme gegenüber „Wien heute“ hieß es von Hebein aber auch: „Wenn man das Gratisparken für WienerInnen einführt, dann entgehen der Stadt über hundert Millionen Euro aus den Einnahmen der Parkometerabgabe. Auch das muss man bedenken. Mir geht es darum, gemeinsam mit den Bezirken die für einen wirksamen Klimaschutz notwendigen Maßnahmen zu vereinbaren.“

Nevrivy springe „überraschend behände auf den seit vielen Jahren in diese Richtung dampfenden FPÖ-Zug“, kommentierte Toni Mahdalik, Verkehrssprecher der FPÖ, „wir freuen uns auf die Zustimmung der SPÖ im Gemeinderat und in der Donaustädter Bezirksvertretung, wenn wir entsprechende Anträge zum gefühlten 78ten Mal einbringen werden.“

Manfred Juraczka, Verkehrssprecher der ÖVP, nannte Nevrivys Vorstoß „durchaus begrüßenswert“. Die ÖVP fordert "einmal mehr ein gut durchdachtes Gesamtsystem für Wien, anstatt Insellösungen, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auskennen“.

ÖAMTC für Gesamtmodell

Für den ÖAMTC ist ein Parkpickerl für alle Wiener „nachvollziehbar, aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich“, wie es am Mittwoch in einer Aussendung hieß. ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried tritt für ein Gesamtmodell für Wien ein, das vom Zentrum ausgehend absteigende Preise für das Parken vorsieht, sowie mehr günstige P&R-Anlagen mit Anbindung an das hochrangige Straßennetz, aber auch einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Ein eigenes Landesparkgesetz würde flexible Modelle ermöglichen.

Seit Anfang Juli gilt in Döbling eine fast flächendeckende Kurzparkzone, damit sind 19 von 23 Bezirken Parkpickerl-Areal. Nur Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing haben noch kein Pickerl. Simmering prüft zudem im Herbst die Ausweitung der Kurzparkzone auf den ganzen Bezirk.