JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl hatte beim Grundstücksdeal Unregelmäßigkeiten geortet. Als Verkäufer trat damals der „Stadterweiterungsfonds“ des Bundes auf, wobei das Areal um 4,2 Mio. Euro an eine Immobiliengesellschaft veräußert worden sei, obwohl es ein besseres Anbot in Höhe von 9 Mio. Euro gegeben habe, beklagte Zinggl im März. Er verwies auf einen kritischen Rechnungshofbericht und ein anhängiges Verfahren.
Strafrechtliche Handlung „nicht feststellbar“
Laut Justizminister Clemens Jabloner hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten hinsichtlich dieses Faktums am 7. Juni 2019 (…) eingestellt und die Beschuldigten hiervon am 11. Juni 2019 verständigt“. Eine „strafrechtliche Haftung“ sei also nicht feststellbar. „Weitere Schritte sind in meinem Bereich nicht zu setzen“, adressierte der Minister an Zinggl.
Das Bauvorhaben am Heumarkt, hinter dem Immobilieninvestor Michael Tojner steht, sorgt seit Jahren für einen politischen Konflikt. Die UNESCO sieht besonders durch den von Tojner geplanten, 66 Meter hohen Turm die historische Stadtsilhouette, die bei der Aufnahme in die Welterbeliste 2001 eigens hervorgehoben wurde, beeinträchtigt.
2017 wurde die Innenstadt deshalb schließlich auf die Rote Liste gesetzt. Mit einem zweijährigen Moratorium soll Österreich nun Zeit gegeben werden, Maßnahmen zum Erhalt der Welterbestätte umzusetzen.
Gericht ordnete Umweltverträglichkeitsprüfung an
Neben der Kritik der Unesco, hat im April das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) für das Heumarktprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung verordnet. „Das Vorhaben wird aufgrund seiner Masse und Bauhöhe eine wesentliche Störung der historischen Skyline, die von der UNESCO als grundlegend für den außergewöhnlichen Wert genannt wurde, bewirken“, so das BVwG in seiner Erkenntnis.
Gegen das Projekt, das am Areal des Wiener Eislaufvereins und des Hotels Intercontinental geplant ist, hat immer wieder die Initiative „Alliance for Nature“ Einwände erhoben. Nach Eigendefinitionen wolle man sich um den Schutz des Kultur- und Naturerbes der Bundeshauptstadt Wien bemühen.